Obwexer: Kanzler muss Rom aufklären

Die von der neuen Regierung geplante Doppelstaats-bürgerschaft für Südtiroler wird zur Belastungsprobe.

Ein Bündns setzt die Südtiroler Volkspartei unter Druck (v.l.) : F-Obmann Leitner Reber, Werner Neubauer und Sven Knoll (Süd-Tiroler-Freiheit).
© Dolomiten

Von Peter Nindler

Innsbruck, Bozen –Die mögliche Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler führt offensichtlich zu einer Belastungsprobe zwischen Wien und Rom bzw. Bozen und der italienischen Regierung. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) zeigte sich am Montag zwar überzeugt davon, dass „mit dem neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz die Beziehungen nicht nur zwischen Wien und Bozen, sondern auch zwischen Wien und Rom gestärkt“ werden. Doch die Realität sieht anders aus. Der Doppelpass ist derzeit der Stachel in den politischen Beziehungen. Schließlich formierten sich gestern unter Führung des freiheitlichen Südtirol-Sprechers Werner Neubauer die patriotischen Kräfte und Parteien in Bozen.

In Rom nimmt indessen die Kritik zu, Außenminister Angelino Alfano kündigte Gespräche mit Wien an und dass „wir unsere Bürger schützen werden“. Der aus Italien stammende EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani prangert gar einen „willkürlichen Schritt“ an, der Spannungen nähren würde.

Für den Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer ist es deshalb notwendig, „dass Österreich jetzt Italien aufklärt und informiert“. Das sei Aufgabe von Kanzler Kurz (VP). „Die Konsultationen sind notwendig. Österreich wäre gut beraten, alle Schritte eng mit der Regierung in Rom abzustimmen und sachliche Bedenken der römischen Regierung offen zu diskutieren.“ Obwexer verweist auf das zuletzt gute Verhältnis zwischen Rom und Wien, „viele Fragen, die die Autonomie in Südtirol betreffen, konnten so nicht nur geklärt, sondern auch völkerrechtlich verankert werden“. Als Beispiel nennt Obwexer die Finanzregelung.

Und wie beurteilt der Obmann des Südtirol-Ausschusses, ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr, den Auftritt Neubauers in Südtirol? „Das ist seine politische Linie. Ich gehe davon aus, dass eine Fachgruppe eingerichtet wird, in der offene und rechtliche Fragen vertiefend geklärt werden.“ Gahr will eine aktive Südtirol-Politik allerdings nicht auf die Doppelstaatsbürgerschaft reduzieren. „Die Schutzfunktion Österreichs ist ein zentraler Eckpfeiler, daneben geht es um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol.“

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In der Südtiroler Volkspartei (SVP) weiß die Führungsspitze derzeit nicht so recht, wie ihr geschieht. Schließlich schwingen sich die Freiheitlichen zum Sprachrohr der deutschsprachigen Opposition auf und versuchen, die SVP unter Druck zu setzen. So lobte der Obmann der Südtiroler Blauen, Andreas Leiter-Reber, das Engagement der FPÖ, die „seit jeher die verlässlichste Partei in Österreich“ sei. Ein Nadelstich für die Sammelpartei. Weil auch die so genannten Altmandatare der SVP wie Franz Pahl gestern in Bozen gemeinsam mit Neubauer aufgetreten sind.

Montagabend distanzierte sich dann die Parteileitung der SVP schließlich von jeglichen „nationalistischen, revisionistischen und sezessionistischen Ansätzen“, die einzelne Gruppierungen mit der Doppelstaatsbürgerschaft verbinden möchten.


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