Neue Regierung

Rupprechter sauer, Hörl hofft wieder

© Thomas Boehm / TT

Der gewesene Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (VP) ist maßlos enttäuscht. Nach außen gibt er sich gelassen, doch innerlich brodelt ...

Der gewesene Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (VP) ist maßlos enttäuscht. Nach außen gibt er sich gelassen, doch innerlich brodelt es. Das ließ er in den vergangenen Tagen auch seine Tiroler Parteifreunde wissen. Er fühlte sich zu wenig unterstützt. Das kann der ehemalige Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle nachempfinden. Ihm erging es ähnlich. Vor vier Jahren war für den früheren Innsbrucker Unirektor kein Platz mehr, mit Rupprechter gab es einen neuen Tiroler in der Regierung. Statt Rupprechter ist die gebürtige Tirolerin und Neo-Wissenschaftsministerin Margarete Schramböck jetzt in der Regierung und seit gestern auch Mitglied im Parteivorstand der Tiroler Volkspartei.

Und es gibt nicht wenige Stimmen in der Tiroler VP, die sich mehr Standfestigkeit von Platter erwartet hätten. Schramböck hin oder her: Platter hätte auf Rupprechter beharren und notfalls keinen Ersatz präsentieren sollen, heißt es.

Rupprechter will sein Nationalratsmandat behalten, was wiederum den ehemaligen Geschäftsführer der Industriellenvereinigung und Ex-Nationalrat Josef Lettenbichler aufs Abstellgleis manövriert. Wäre Rupprechter Minister geblieben, hätte Lettenbichler nachrücken können. Hakt er jetzt die Politik ab? „Ich muss das erst alles sacken lassen, nach Weihnachten sehen wird weiter", sagt Lettenbichler.

Aufrücken könnte hingegen doch noch Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl. Weil nach der Regierungsbildung Plätze auf der ÖVP-Bundesliste frei werden, soll Landesspitzenkandidatin Kira Grünberg umsatteln und ein Bundesmandat annehmen. Im Hintergrund laufen bereits erste Gespräche, Hörl würde dann im Jänner endlich ins Parlament einziehen.

Die Tiroler Grünen übten gestern scharfe Kritik an der „eisblauen" Bundesregierung, wie Landtagsspitzenkandidatin und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe erklärte. Gemeinsam mit Klubchef Gebi Mair kritisierte sie Maßnahmen zulasten der Tiroler Bevölkerung. Dass LH Günther Platter im ÖVP-Parteivorstand das Regierungsprogramm abgesegnet hat, wollten die beiden nicht bewerten. „Was Kurz und HC Strache im Transit paktiert haben, torpediert alle unsere Bemühungen. Wenn sie das umsetzen, dann rollt auf die TirolerInnen noch mehr Verkehr zu. Das ist ein Angriff auf die Gesundheit", kritisiert Felipe. Die Aufhebung der Lkw-Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h in der Nacht, die Beibehaltung der viel zu günstigen Maut, eine Aufhebung der bisher strengen Achsenlast, die Fortsetzung des Dieselprivilegs und keine Erwähnung einer Lkw-Obergrenze sind für Felipe keine günstigen Voraussetzungen für den Verkehrsgipfel am 8. Jänner in München mit Deutschland, Italien und der EU.

Mair sieht darüber hinaus den Naturraum in Gefahr. „Kraftwerke sollen genauso durchgewunken werden wie mögliche Industriegebiete." Aus der Sicht von Felipe und Mair gibt es bei der Landtagswahl am 25. Februar zwei Alternativen: Die Tiroler hätten die Wahl, „ob sie den erfolgreichen Tiroler Weg mit uns weitergehen wollen oder ob auch bei uns eine eisblaue Kälte einzieht". (pn)