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Zerschlagung von Abu Walaas Netzwerk schwächt Islamisten-Szene

Mit Abu Walaa steht derzeit der mutmaßlich wichtigste Strippenzieher des IS in Deutschland vor Gericht. Dass der Hassprediger und seine Helfer außer Gefecht gesetzt sind, schwächt die Salafistenszene nachhaltig – darin sind sich die Sicherheitsbehörden sicher.

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In diesem Haus hatte der Terrorverdächtige Abu Walaa gelebt.
© dpa

Von Michael Evers, dpa

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Düsseldorf/Hannover – Auf den ersten Blick scheint es paradox: Trotz der Zerschlagung des Netzwerks des Hasspredigers Abu Walaa vor gut einem Jahr und der Anklage des mutmaßlichen Deutschlandchefs der IS-Terrormiliz wächst die radikale Salafistenszene weiter. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, wo der Iraker und seine derzeit vor dem Oberlandesgericht Celle mitangeklagten Helfer besonders aktiv junge Menschen radikalisiert haben sollen, vermelden die Behörden eine weiter steigende Zahl von Islamisten.

Dennoch sind sie sich sicher, dass der Schlag gegen den charismatischen Prediger die Szene nachhaltig geschwächt hat. In seinem Umfeld soll sich auch Anis Amri, der vor einem Jahr den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübte, aufgehalten haben.

Keine Entwarnung

„Der ständige Druck durch konsequente Strafverfolgung und Verbotsverfahren führt zu einer Phase der Verunsicherung in der salafistischen Szene“, sagt Innenministeriumssprecher Tobias Dunkel in Düsseldorf. „Salafisten betätigen sich zunehmend nicht öffentlich, sondern halten Treffen und Ideologieschulungen in privaten Räumen ab.“ Dennoch gebe es keinen Grund zur Entwarnung: „Wir müssen damit rechnen, dass sich Propaganda und Aktivitäten in neuen Bereichen wieder entfalten.“ Deshalb blieben die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen wachsam und gingen mit allen Mitteln gegen den gewaltbereiten Salafismus vor.

Auch der Verfassungsschutz in Niedersachsen spricht von einer „empfindlichen Schwächung der jihadistisch-salafistischen Szene“ durch den erhöhten staatliche Verfolgungsdruck und die Festnahme von Abu Walaa und seines Netzwerkes. „Eine vergleichbare charismatische Führungsperson wie Abu Walaa ist für Niedersachsen, aber auch darüber hinaus, im Moment nicht erkennbar“, sagt ein Sprecher der Behörde. Dies liege unter anderem auch am militärischen Niedergang des IS und der damit einhergehenden Schwächung seines propagandistischen Wirkens. Grundsätzlich beobachte der Verfassungsschutz nach wie vor vielfältige Aktivitäten der salafistischen Szene, die zunehmend über das Internet und in Kleingruppen agiere.

Lücken schnell geschlossen

„Ich habe schon den Eindruck, dass Abu Walaa in Niedersachsen und dem Ruhrgebiet einen gewissen Einfluss hatte“, meint der Osnabrücker Islamwissenschaftler Michael Kiefer. „Er war eine zentrale Figur.“ Insofern sei die Entscheidung, das Netzwerk stillzulegen, goldrichtig gewesen. „Das heißt aber nicht, dass damit das Problem beseitigt ist, Lücken werden schnell geschlossen.“ Die salafistische Szene sei hochmobil, ihre Akteure hielten sich beispielsweise ein halbes Jahr in Hamburg, dann in Hildesheim oder in Dortmund auf.

Dass die Salafisten die mit der Verhaftung von Abu Walaa entstandene Lücke zu schließen versuchen, zeigt sich in den sozialen Medien. Seine Rolle bei einer Online-Koran-Schulungsplattform der radikalen Islamisten (Al-Manhaj-Media) übernahm der Frankfurter Prediger Sheikh Abdellatif Rouali vom 2013 verbotenen Salafisten-Verein „Dawa FFM“.

Moment der Schwäche nützen

Dennoch sei es von Bedeutung, den Prediger aus dem Verkehr gezogen zu haben, sagt der Geschäftsführer des mit Präventionsprogrammen in mehreren Bundesländern aktiven Violence Prevention Network (VPN), Thomas Mücke. Denn Radikalisierung verlaufe – wie auch die Deradikalisierung – face-to-face, über die direkte persönliche Ansprache. Durch das Ausfallen von Abu Walaa sei die Szene einen Moment lang geschwächt. „Man muss den Moment der logistischen Schwäche der Extremisten nutzen“, sagt Mücke und rät den Sicherheitsbehörden zur Ansprache radikalisierter Menschen. „Alleine Verbote und Verurteilungen reichen nicht.“

In NRW gehen die Behörden davon aus, dass die Zahl der Salafisten inzwischen bei etwa 3000 liegt, zuletzt war der Anstieg aber nur noch gering. In Niedersachsen schätzt der Verfassungsschutz die Zahl der radikalen Islamisten derzeit mit rund 800, zu Jahresbeginn war noch von 680 die Rede.

Vor dem Oberlandesgericht Celle geht es währenddessen darum, Abu Walaa und seinem Netzwerk die angelasteten Taten konkret nachzuweisen. Die Bundesanwaltschaft hält den Prediger für die zentrale Führungsfigur der Terrormiliz IS (Daesh) in Deutschland. Ihm und den Mitangeklagten werden Unterstützung und Mitgliedschaft angelastet. Sie sollen junge Menschen insbesondere im Ruhrgebiet und in Hildesheim islamistisch radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt haben.


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