Regierungspolitik der Symbole

Von Karin Leitner

Wien –„Veränderung“ war das Wahlkampf-Credo von Sebastian Kurz. Jetzt, als ÖVP-Kanzler, will er zeigen, dass es diese gibt. Nicht nur inhaltlich. Auch anderweitig soll nichts mehr an den rot-schwarzen Bund erinnern.

Das 1972 vom Sozialdemokraten Bruno Kreisky eingeführte Pressefoyer nach dem Ministerrat gibt es nach wie vor; es ist aber anders inszeniert als bei den Vorgängern.

Dass jede Regierung ihr eigenes Setting hat, ist nicht neu. Schwarze und Blaue haben aber viel umgemodelt. Im Kongresssaal des Kanzleramts, wo die Medienleute traditionell über das informiert werden, was bei der koalitionären Zusammenkunft Sache gewesen ist, sind nicht mehr nur die Österreich- und die Europa-Fahne platziert. Auch die Flaggen der Bundesländer sind angebracht. Das Signal, dass der Förderalismus weiter hochgehalten wird.

Das größte Novum: Nicht mehr der Kanzler und der Vizekanzler – oder wie zuletzt unter SPÖ-Mann Christian Kern die Koalitionskoordinatoren – stellen sich nach dem dienstägigen Stelldichein den Journalisten; ein Regierungssprecher wird das tun. Den international erfahrenen Diplomaten Peter Launsky-Tieffenthal haben Kurz und Heinz-Christian Strache dafür auserkoren.

Gestern traten die beiden ebenfalls auf. Es war die Premiere des bisher oppositionellen FPÖ-Chefs im historischen Haus auf dem Ballhausplatz. Kurz debütierte als Kanzler. Als Staatssekretär, dann Außenminister kennt er das Procedere.

Er und Strache exerzierten nach dem Ministerrat das vor, was sie schon während der Regierungsverhandlungen demonstriert hatten: nachgerade Honeymoon-Harmonie. Wenn der eine sprach, wandte der andere sich ihm interessiert zu – und umgekehrt. Auch Arbeitseifer von Beginn an wollten Kurz und Strache vermitteln. Und so präsentierten sie Beschlüsse.

Menschen, die monatlich nur bis zu 1948 Euro brutto verdienen, sollen weniger Arbeitslosenversicherung zahlen als derzeit (jetzt gilt das bis 1348 Euro). „Unser Ziel ist, dass vor allem kleinen Einkommensbeziehern mehr zum Leben bleibt“, sagt Kurz. „Es ist uns ernst, wenn es um die Entlastung kleiner Einkommensbezieher geht. Wir wollen das nicht auf die lange Bank schieben“, sagt Strache. 620.000 Bürger würden davon profitieren; 300 Euro netto pro Jahr blieben ihnen dadurch mehr. Die Details der Regelung, die ab Mitte 2018 gelten werde, würden nun erarbeitet. À la longue sollten auch die Steuer- und die Abgabenquote sinken.

Nicht von ungefähr nehmen sich die Machthaber, kaum dass sie amtieren, eines solchen Themas an. Kritiker der neuen Konstellation warnen ja vor „sozialer Kälte“, davor, dass Kurz und die Seinen nur Reiche und Unternehmer vertreten würden. Das soll wohl widerlegt werden.

Symbolik hat auch das, worauf sie sich ebenso verständigt haben: Eine Gedenkstätte soll in Maly Trostinec bei Minsk errichtet werden. Im dortigen Vernichtungslager sind 1941 und 1942 mehr als 10.000 jüdische Österreicher ermordet worden. Das sei „ein klares Bekenntnis zur historischen Verantwortung und Mitschuld Österreichs“, sagt der Regierungschef.

Erstmals in Klausur gehen Kurz & Co. Anfang kommenden Jahres: am 4. und 5. Jänner in der Steiermark. Die Regierungsmannschaft koordinieren werden nicht nur dort ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel und der freiheitliche Staatssekretär im Außenamt, Hubert Fuchs.

Mittlerweile haben alle Regierungsmitglieder ihre künftigen Büros bezogen, Strache eines auf dem Minoritenplatz. Im Palais Dietrichstein haben auch die FPÖ-Vizekanzler Susanne Riess-Passer und Hubert Gorbach residiert. Launig ist der Wechsel von Rot zu Blau im Infrastrukturressort vonstattengegangen. Der scheidende Jörg Leichtfried, der dieses Ministerium eineinhalb Jahre befehligt hatte, befand: „Hier wird so effizient gearbeitet, dass sie mir schon am Freitag die E-Mail-Adresse abgedreht haben.“ Neo-Hausherr Norbert Hofer übergab Leichtfried ein Verkehrsschild – mit einer Eisenbahn drauf. Und der Bemerkung: „Es tut mir leid, dass der Zug von rechts kommt.“