„Politische Spielchen“ mit Rechtsruck

Von Michael Sprenger

Wien –Nach nur wenigen Wochen musste erneut mit Wolfgang Sobotka ein neuer Präsident des Nationalrats gewählt werden. Der bisherige ÖVP-Innenminister ging bei der Regierungsbildung leer aus. Die Anfang November zur Präsidentin gewählte Elisabeth Köstinger hingegen wurde Ministerin. Diese interne ÖVP-Rochade führte bei der Opposition zu viel Kritik. Von einer „Verletzung der Würde des Hauses“ war die Rede, von „Postenschacherei“ und „machtpolitischen Spielchen“.

Das schlechte Ergebnis für Sobotka war keine Überraschung. Nur 61,3 Prozent der Abgeordnetenstimmen (106 von 173 gültigen Stimmen) entfielen auf ihn. Das war die geringste Zustimmung seit dem Jahre 1990.

Etliche Stimmen erhielt hingegen der frühere Zweite Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP), nämlich 65 an der Zahl. Kopf stand aber gar nicht zur Wahl. Zwei Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

In seiner ersten Rede bekannte der neue Präsident, auch jene überzeugen zu wollen, die ihn nicht gewählt haben, und sagte Äquidistanz in der Führung seines Amtes zu. „Demokratie ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt in allen Fragen“, lud Sobotka die Abgeordneten „zu einem gemeinsamen Miteinander“ ein.

Neben Sobotka und der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gehört dem Präsidium seit gestern Anneliese Kitzmüller (FPÖ) an. Sie wurde mit 71,8 Prozent zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählt. Die Wahl wurde notwendig, weil der bisherige Dritte Präsident, Norbert Hofer, in das Kabinett Sebastian Kurz (ÖVP) als Infrastrukturminister gewechselt ist.

Die Familienpolitikerin gehört zum rechten Rand der FPÖ. Mit Kitzmüller haben nun die mächtigen oberösterreichischen Freiheitlichen eine Top-Position bekommen. Kitzmüller ist führendes Mitglied der Mädelschaft Iduna zu Linz. Auch in der Mädelschaft Sigrid zu Wien ist sie tätig. Kitzmüller steht zudem dem Vertriebenenvorstand der Bukowinadeutschen vor.