Viele Versprechen – und die Bitte um Respekt

Von Karin Leitner

Wien –Eine Premiere folgt der anderen. Angelobung, erster Ministerrat des neuen Kabinetts. Nun sitzen die Neo-Regenten im Plenarsaal. Den Mandataren präsentieren sie sich. 14 der 16 Frauen und Männer tun das nur optisch. Geredet wird lediglich von zweien. Den schwarz-blauen Spitzen.

Die Regierungserklärung gibt es von Sebastian Kurz, dem nunmehrigen Kanzler.

Nach Danksagungen – Wählern für das „Vertrauen“, dem Bundespräsidenten (der auf der Galerie sitzt), den bisherigen Koalitionären, geführt von SPÖ-Mann Christian Kern – kommt Kurz zu seinem Mantra: „Veränderung.“ Diese sei „etwas, über das man immer unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber Veränderung ist nichts, was sich aufhalten lässt.“

Es gibt ein bisschen Pathos, eine Rückschau bis zum Jahr 1945; dann ist der Regierungschef in der Gegenwart – und bei allerlei Versprechen.

„Unser Weg wird nicht beendet sein, bevor Österreich nicht wieder besser dasteht“, sagt er. Er wiederholt Bekanntes: Die Steuer- und Abgabenquote werde „in Richtung 40 Prozent“ gesenkt, „treffsicher“ würden die Sozialsysteme, „mehr Ordnung und Sicherheit“ werde es geben, illegale Migration werde bekämpft. Drei „Bekenntnisse“ hätten er und die Seinen: eines „zu unserer Vergangenheit“, eines „zur EU“, eines „zu einem neuen Stil“.

Antisemitismus habe „in Österreich und Europa keinen Platz“, befindet Kurz. „Wir werden mit aller Entschlossenheit gegen alle Formen des Antisemitismus kämpfen.“ Beim Thema EU bleibt Kurz lange. Einmal mehr beteuert er, „dass diese Regierung eine pro-europäische sein wird“.

Er wechselt zu „Werten, auf die wir bauen“. Respekt, Anstand und Hausverstand nennt er als solche. Er habe stets versucht, „mit eigenen Ideen zu überzeugen, nicht andere schlechtzumachen“. Auch von den Abgeordneten wünsche er „respektvolle Zusammenarbeit“. Und: „Der gesunde Hausverstand wird stets auch ein Kompass für unsere Politik sein.“

Im Finale ist Kurz wieder bei der „Veränderung“: „Wenn wir ein Comeback für Österreich schaffen wollen, dann wird es Zeit für eine neue Politik.“

Nun ist FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol mit „Helmut“ (so hieß der deutsche Kanzler) anspricht, am Wort. Bisher hat er im Nationalrat gegen die Regenten gewettert. Jetzt gehört er zu diesen.

Strache versichert, sich gegen gute Vorschläge der Oppositionsparteien nicht zu verwahren. Und dass es „unseliges Hickhack“ à la Rot-Schwarz in dieser Koalition nicht geben werde.

Erneut versucht er schönzureden, dass es auf Druck seiner Partei mit dem Rauchverbot in Lokalen – ab Mai hätte es dieses geben sollen – nichts wird. Der Nichtraucherschutz sei ja gesichert. Und er halte nichts von Bevormundung durch den Staat.

SPÖ-Klubobmann Christian Kern findet das bisher von Kurz & Co. Gebotene naturgemäß nicht prickelnd. „Türkisen Weihrauch“ nimmt er wahr. „Offensichtlich werden wir bis zu den Landtagswahlen (in vier Bundesländern im kommenden Jahr) wesentliche Teile Ihrer Wahrheit nicht erleben.“ Auch in Oberösterreich hätten sich Schwarz und Blau bis zur Nationalratswahl „damit Zeit gelassen“. Im koalitionären Programm finden sich für den Roten „Worthülsen“. „Im Rekordtempo sind Versprechungen über Bord geworfen worden.“ Kerns Generalbefund: „Verpasste Chancen, eine Vielzahl von Rückschritten – in gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischer Hinsicht.“ Er hoffe, dass „die Zeit der Taktik vorbei“ sei – „und wir zum Handeln kommen“.