2,3 Mio. Lkw: Nein zu dritter Spur und mehr Tonnage

Von Peter Nindler

Innsbruck –Die Zahlen des Verkehrsclub Österreich bestätigen den Trend: 2,3 Millionen Lkw werden es heuer auf der Brennerautobahn sein, um acht Prozent mehr als im Vorjahr. Pro Tag sind das 7070 Lkw, vor fünf Jahren waren es noch um 1550 weniger. Die Situation ist dramatisch. Gleichzeitig unterlaufen die Pläne der neuen schwarz-blauen Bundesregierung die Bestrebungen den Landes, den Gütertransport auf die Schiene zu verlagern. Höhere Gewichtslimits für Lkw und die Öffnung des Pannenstreifens als dritte Spur zur Kapazitätserhöhung in kritischen Verkehrssituationen sind geplant und sorgen in Tirol für massive Kritik.

Landeshauptmann Günther Platter (VP) hat deshalb am Freitag mit dem neuen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) telefoniert. Eine dritte Spur ist für den Landeshauptmann kein Thema: „Wichtig ist es, keine Schnellschüsse zu machen. Solche Maßnahmen könnten unsere derzeitigen Bestrebungen konterkarieren, was aus meiner Sicht auch nicht Absicht der Bundesregierung ist.“ Andererseits sei Tirol nicht vergleichbar mit anderen Regionen in Österreich, in denen solche Maßnahmen möglicherweise vorstellbar wären, argumentiert Platter. Eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik kann aus der Sicht Platters nur zum Ziel haben, die Kapazitäten der Verkehrsträger bestmöglich zu verteilen: Die ohnehin schon starke Belastung der Autobahnen durch den Schwerverkehr müsse minimiert werden.

Eine Absage erteilt Platter auch einer möglichen Anhebung des Tonnagelimits. „An der 40-Tonnen-Regelung für Lkw muss in Tirol festgehalten werden. Die Bauwerke unserer Autobahnen, speziell der Brennerautobahn, sind bereits jetzt am Limit angelangt und würden einer dauerhaften Erhöhung dieser Tonnagen nicht standhalten.“ Einen Schritt weiter geht seine Stellvertreterin und Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne).

Felipe macht die niedrigen Mauten und den günstigen Dieselpreis für den Umwegverkehr verantwortlich. „Wir haben in Tirol die Maßnahmen ausgeschöpft, die in unserem Wirkungsbereich liegen. Jetzt brauchen wir volle Unterstützung aus Wien.“ Die 2015 von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) um 25 Prozent reduzierte Lkw-Maut am Brenner müsse wieder auf das alte Niveau angehoben, die Maut im Unterinntal unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten erhöht und das steuerliche Dieselprivileg, wie schon mehrmals von den KlimaschutzlandesrätInnen der Bundesländer beschlossen, abgeschafft werden.

Der billige Diesel führt laut Felipe zu einem Umwegverkehr von nicht weniger als 300.000 Fahrten. „Die Frächter nehmen einen Umweg von 60 Kilometer und mehr, ein weiteres Viertel sogar einen von 120 Kilometer und mehr in Kauf. Damit muss Schluss sein, und ich erwarte mir hier aus Wien kein Aufweichen unserer Tiroler Maßnahmen, sondern eine Verschärfung“, spricht sich Felipe ebenfalls gegen eine Unterwanderung der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen durch die Bundesregierung aus.

Die SPÖ nimmt indessen den freiheitlichen Parteiobmann in Tirol, Markus Abwerz­ger, in die Pflicht: „Er rückt aus, den blauen Verkehrsminister für die gefährlichen Pläne der Bundesregierung in Sachen Lkw-Transit zu verteidigen“, sagt SP-Verkehrssprecher Georg Dornauer. Er bezweifelt, dass sich die Bundesländer einzelne Maßnahmen aus dem Programm der Bundesregierung aussuchen können. „Die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung ist eine von vorgestern.“