Von Trump bis Katalonien: So veränderte 2017 die Weltpolitik

Von Matthias Sauermann

Washington/Pjöngjang/Damaskus – Ein weiteres Mal wird mit Ende 2017 die Erde die Sonne umrundet haben. Während sich die Naturgesetze weiterhin unerschütterlich zeigen, bleibt andernorts kein Stein auf dem anderen. 2017 brachte in der Weltpolitik kleine Verwerfungen, große Umstürze – und Katastrophen. Diese Ereignisse und Entwicklungen warfen Schlaglichter auf ein Jahr der Veränderungen.

Eines der weltpolitisch wohl bedeutendsten Ereignisse des Jahres ist die Amtsübergabe des langjährigen US-Präsidenten Barack Obama an seinen Nachfolger Donald Trump. Der Republikaner war im November des Vorjahres gegen die Demokratin Hillary Clinton aufgrund des Systems der Wahlmänner siegreich, obwohl er bundesweit deutlich weniger Stimmen erhielt. Mit Trump kündigt sich eine radikale Kursänderung in der US-Politik an.

Bereits in seiner Antrittsrede lässt Trump anklingen, was die nächsten Monate Realität werden sollte: Statt nach dem Wahlkampf auf versöhnende und verbindende Elemente zu setzen, stellt sich der Unternehmer hinter seine Anhänger und verurteilt die Gegenseite. Trump gibt an, für die „Vergessenen“ des Landes zu kämpfen: „Die vergessenen Männer und Frauen unseres Landes werden nicht mehr vergessen sein. Alle hören jetzt auf euch.“

Der Präsident versucht daraufhin, seine Wahlkampfversprechen umzusetzen. Trotz eigener Mehrheit in beiden Parlamentskammern scheitert er jedoch wiederholt. Die Gesundheitsreform Barack Obamas besteht weiterhin fort, die Mauer zu Mexiko ist weit und breit nicht zu sehen – und dürfte auch in naher Zukunft nicht kommen. Ein radikaler Einreisebann für Bürger mehrerer muslimischer Länder wird von Gerichten blockiert, erst eine abgeschwächte Version akzeptiert. Einzig kurz vor Jahresende feiert der neue US-Präsident mit der Verabschiedung der Steuerreform einen großen Erfolg. Während Kritiker eine Förderung von Unternehmen und Reichen zu Lasten der Armen sehen, hoffen Republikaner auf eine Ankurbelung der Wirtschaft, die allen zugute kommen soll.

Im ersten Jahr wird die Trump-Präsidentschaft zudem von einer an Watergate erinnernden Untersuchung wegen möglicher Absprache zwischen dem Trump-Team und Russland erschüttert. Endgültige Ergebnisse stehen noch aus, jedoch wird unter anderem der Ex-Wahlkampfchef Trumps angeklagt, ebenso wie der ehemalige Nationale Sicherheitsberater. Letzterer plädiert auf schuldig – ein Anzeichen dafür, dass er mit den Ermittlern zusammenarbeiten könnte.

Der US-Präsident spielt auch im zweiten großen Brennpunkt des Jahres eine Hauptrolle: Der Konflikt der internationalen Gemeinschaft mit Nordkorea wegen des Atomprogrammes des abgeschotteten Landes. Wiederholt testet Pjöngjang allen Drohungen zum Trotz neue Raketen. Einmal soll es sich dabei sogar um eine Wasserstoffbombe, eine besonders mächtige Waffe mit einer Atombombe als Zünder, gehandelt haben.

Donald Trump setzt zumindest verbal auf Konfrontation. Die beiden Staatsoberhäupter beschimpfen sich gegenseitig. An einer Stelle nennt Kim Jong-un den US-Präsidenten „geistesgestört“, dieser wiederum droht mit „Feuer und Zorn“. Kurzzeitig sieht es wegen einer Verlegung von US-Schiffen so aus, als ob eine Konfrontation kurz bevor stehen würde. Angst vor einer nuklearen Eskalation und einem verheerenden Krieg auf der koreanischen Halbinsel geht um.

Bis zum Jahresende kann diese noch abgewendet werden. Der Sicherheitsrat verschärft aber kurz vor Weihnachten die Sanktionen gegen Nordkorea erneut – mit den Stimmen von Russland und China, die üblicherweise zu Mäßigung und Dialog mit Pjöngjang aufrufen. Die neuen Sanktionen folgen, nachdem Nordkorea zuvor eine Interkontinentalrakete testete, welche den Angaben nach die USA erreichen könne.

Während in Nordkorea die Waffen noch schweigen, bricht an anderer Stelle ein Flächenbrand aus. Gewalt gegen die muslimische Minderheit Rohingya in Myanmar löst eine riesige Fluchtwelle aus. Weit mehr als eine halbe Million Menschen flieht ins benachbarte Bangladesch. Später werden Berichte bekannt, die von schlimmsten Gräueltaten erzählen. Die UNO stellt schließlich fest, dass es sich bei den Verbrechen um Völkermord gehandelt haben könnte. Hunderte Menschen sollen getötet worden sein.

Die Gewalt löst auch scharfe Kritik an der Friedensnobelpreisträgerin und Regierungschefin Aung San Suu Kyi aus. Auf Fragen nach den Verbrechen antwortet die 72-Jährige ausweichend. Ihre Macht gegenüber dem mächtigen Militär in Myanmar wird oft als nur eingeschränkt beschrieben.

In einem langjährigen Krieg zeichnet sich indes eine Kehrtwende ab. Im Laufe des Jahres verliert die Terrormiliz IS (Daesh) weite Teile der von ihr kontrollierten Gebiete, ihres „Kalifats“ im Irak und in Syrien. Einzelkämpfer, die sich – teilweise mit, teilweise ohne Kontakt – zur Miliz bekennen, hatten zuvor mehrere verheerende Anschläge verübt, auch in Europa. Im Mai des heurigen Jahres trifft es ein Konzert in Manchester.

Mit dem Verlust der wichtigsten Gebiete durch eine von den USA geführte Koalition schwinden jedoch auch die Kapazitäten der Miliz, tatsächlich Anschläge durchzuführen und zu planen. Gleichzeitig warnen Experten: Dadurch dass der IS in die Ecke gedrängt sei, könnte er vermehrt versuchen, Anschläge anzuzetteln.

Indes wird das Ende des Krieges gegen den IS in Syrien (das noch nicht erreicht ist) noch nicht das Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen bedeuten. In Syrien ist nicht nur die Terrormiliz IS aktiv, es tobt auch ein Bürgerkrieg verschiedener Rebellen gegen die Armee von Präsident Bashar al-Assad. Russland verkündet vor Jahresende jedoch den Abzug der eigenen Truppen, der in die Wege geleitet werden soll.

Indes ist Europa 2017 vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die separatistische Regierung in Barcelone lässt über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien abstimmen. Die Zentralregierung in Madrid verbietet das Referendum, die Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Sicherheitskräften endet blutig. Die Mehrheit entscheidet sich auch ob der Reaktion der Regierung für die Unabhängigkeit. Diese währt jedoch nur kurz, die spanische Regierung setzt kurzerhand die Regierung ab, lässt die Regierungsspitze zur Verhaftung ausschreiben. Neuwahlen Ende Dezember bringen jedoch erneut eine Mehrheit für die Separatisten.

Katalonien ist damit ebenso ein möglicher Bruchpunkt in Europa wie der Osten. Während Ungarn im Rechtsstreit um Flüchtlingsquoten das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht anerkennen will, bringt Polen mit einer Justizreform die EU in Handlungsnot. Erstmals startet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 – an dessen Ende dem Land das Stimmrecht entzogen werden könnte.

Mehrere Wahlen in großen Staaten Europas bringen indes die Bildung neuer Regierungen mit sich. Nicht nur im beschaulichen Österreich, das am Ende des Jahres eine schwarz-blaue Koalition erhält. Allen voran ist Frankreich, das mit Emmanuel Macron im Mai einen neuen Präsidenten an die Spitze wählt. Der frisch gewählte Präsident wird schließlich auch mit der Parlamentsmehrheit ausgestattet – mit seiner neu gegründeten Partei. Seitdem ist er vor allem außenpolitisch umtriebig. Auch bedingt durch den Ausfall Deutschlands, das nach Wahlkampf und Bundestagswahlen noch immer auf eine neue Regierung wartet.

Denn in Deutschland stockt die Regierungsbildung ziemlich. Nachdem die SPD den Gang in die Opposition ankündigt, verhandelt die Union mit FDP und Grünen über eine „Jamaika“-Koalition. Die FDP lässt die weit fortgeschrittenen Sondierungen jedoch im letzten Moment platzen. Womit Deutschland vor einer Regierungskrise steht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier redet seiner ehemaligen Partei ins Gewissen. Die SPD zeigt sich schließlich für Gespräche bereit, deren Ergebnis ist jedoch noch offen – und damit ein Thema für das kommende Jahr.