Das bringt 2018: Wahl in den USA, Regierung in Deutschland

Von Matthias Sauermann

Innsbruck – Das kommende Jahr beginnt mit gleich mit einem für Europa entscheidenden Termin: In Deutschland starten Gespräche über eine Regierungsbildung zwischen der Union und den Sozialdemokraten. Die Wahl selbst liegt allerdings bereits Monate zurück: Am 24. September schritt die Bevölkerung an die Urnen. Anschließend entwickelte sich jedoch durch die Mehrheitsverhältnisse und politische Konstellation eine handfeste Regierungskrise.

Was die Gespräche bringen – kolportiert wird etwa auch, dass die SPD eine Minderheitsregierung der Union stützen könnte – wird eine der wichtigsten Fragen des Jahres. Als politisch und wirtschaftlich bedeutendstes Land der EU wird bereits jetzt darüber diskutiert, was eine instabile Regierung in Deutschland für die ganze EU bedeuten könnte. Und das gerade im entscheidenden Jahr 2018, das den Abschluss der Brexit-Gespräche mit Großbritannien bringen soll, eine starke Führungsrolle Deutschlands gefragt wäre.

Der Zustand und die Entwicklung der Europäischen Union wird indes auch Österreich im kommenden Jahr speziell beschäftigen. Im zweiten Halbjahr übernimmt das Land den EU-Vorsitz und bekommt damit die Gelegenheit, eigene Ideen und Prioritäten einzubringen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte, auch auf Druck des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, den pro-europäischen Kurs der neuen schwarz-blauen Regierung betont. Dieser wird dann wohl verstärkt auf dem Prüfstand stehen.

Entscheidende Wahlen stehen indes in Übersee an. Bei den traditionellen „Midterm Elections“ wird zur Halbzeit der Präsidentschaft von Donald Trump im November ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Bei historisch niedrigen Zustimmungswerten für den US-Präsidenten droht diesem dabei die eigene Mehrheit in den beiden Kongresskammern abhanden zu kommen.

Das würde die Umsetzung von Gesetzesvorhaben und Wahlversprechen des US-Präsidenten stark erschweren. Dann wäre der US-Präsident nämlich in einer ähnlichen Situation wie sein Vorgänger Barack Obama über weite Strecken seiner Amtszeit: Sich dafür rechtfertigen zu müssen, warum große Gesetzesinitiativen nicht durchgesetzt werden. Und nachdem sich die Republikaner bereits mit eigener Mehrheit in der Gesetzgebung schwer tun, würde ein Scheitern bei den Zwischenwahlen die Chancen der Partei bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wohl entscheidend schwächen.

Auch werden weitere Ergebnisse der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller in der Causa Russland mit Spannung erwartet. Mueller prüft derzeit eine mögliche Absprache zwischen dem Trump-Team im Wahlkampf und Russland. Der Kreml soll dem Geheimdiensten zufolge versucht haben, die US-Wahl zu beeinflussen. Derzeit spekulieren Medien in den USA, dass Trump Mueller entlassen könnte. Sollte das passieren – Trump selbst bestritt solche Pläne bislang – dürfte der Skandal endgültig in Watergate-Größenordnungen vorstoßen. Die Affäre bedeutete damals das politische Ende des Präsidenten Richard Nixon.

Die Herausforderungen, die das neue Jahr bringt, sind indes vielfältiger: Da wäre einmal die Krise in Nordkorea um das Atomprogramm des abgeschotteten Landes. Hier wird wohl bald eine Entscheidung darüber fallen, ob eine diplomatische Lösung gefunden werden kann oder nicht. Barack Obama hatte seinen Nachfolger gewarnt, die Krise werde in dessen Amtszeit akut werden. Nach allem, was man beobachten konnte, dürfte sich dies bewahrheiten.

Auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus geht weiter. Die Terrormiliz IS (Daesh) gilt in Syrien und im Irak als fast besiegt. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Organisation oder Sympathisanten nicht wieder vereinzelt Anschläge versuchen könnten.

Europa blickt zudem gespannt auf Katalonien: Das neu gewählte Parlament ist wieder von Separatisten dominiert. Wenn sie eine Abspaltung Kataloniens weiter vorantreiben, könnte das endgültig zur Zerreißprobe für Spanien werden. Und damit auch für die EU.