Wahlkampf in Italien: Großparteien suchen Verbündete

Rom – Nach der Auflösung des Parlaments in Rom und der Festlegung des Wahltermins auf den 4. März beginnt in Italien die Wahlkampagne. Die Parteien rüsten sich für einen Wahlkampf, der laut politischen Beobachtern ein Dreier-Duell wird. Die großen Parteien suchen nach Verbündeten, um 40 Prozent der Stimmen zu erreichen, was ihnen ermöglichen würde, die Mehrheit der Parlamentssitze zu erobern.

Eine Reihe von zentrumsorientierten Splitterparteien verbündeten sich am Freitag, um die Demokratische Partei um Ex-Premier Matteo Renzi zu unterstützen. Das neue Bündnis „Lista Civica Popolare“ besteht unter anderem aus der Alleanza Popolare (AP) von Außenminister Angelino Alfano, die bisher die Regierung von Premier Paolo Gentiloni (Demokratische Partei/PD) unterstützt hatte. An die Spitze der Wahlliste stellt sich Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, Spitzenvertreterin der AP. Sie übernimmt die Führung der Gruppierung.

Renzi betonte: „Wir werden Italien nicht jenen Parteien überlassen, die von Wut und Groll leben. Die PD hat in diesen Jahren bewiesen, eine zuverlässige und glaubwürdige Regierungspartei zu sein.“ Die Resultate seien vorhanden, wie Italiens wachsende Wirtschaft bezeuge, meinte Renzi laut Medienangaben.

Der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini, appellierte an die Wählerschaft, seine Partei zu wählen, um der Einwanderungswelle Schranken zu setzen. „Die illegale Migration ist ein Notstand. Sollte die Lega aus den Wahlen stark hervorgehen, werden wir Migranten ohne Asylrecht mit Flugzeugen nach Hause zurückschicken“, argumentierte Salvini, der mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi in den Wahlkampf zieht.

Laut Berlusconi hat Renzis PD kaum Siegeschancen. „Die Linksparteien stecken in Italien wie in anderen europäischen Ländern in der Krise. In Italien kommt es zu einem Duell zwischen gemäßigten Parteien wie uns, die die liberalen und christlichen Werte der Europäischen Volkspartei vertreten, und demagogischen Gruppierungen, wie der Fünf-Sterne-Bewegung“, so Berlusconi. (APA)