,,Schwarz-Blaue Pläne gehen Richtung Hartz IV“

Von Serdar Sahin

Wien –Hartz IV nennt sich das Modell für Sozialhilfe nach dem Arbeitslosengeld in Deutschland, das es nun bereits seit 13 Jahren gibt. Eingeführt wurde es dort noch von der rot-grünen Bundesregierung. Kurz danach wurde diese abgewählt. Es ist also verständlich, dass die österreichische Regierung diesen Begriff scheut.

Dennoch: Die schwarz-blauen Pläne gehen in diese Richtung. So sieht das zumindest Christoph Badelt, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Worum geht es? Bekanntlich will die Regierung das Arbeitslosengeld neu gestalten. Im Regierungsprogramm heißt es: „Arbeitslosengeld neu: degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe.“ Statt der Notstandshilfe würden also Langzeitarbeitslose künftig Mindestsicherung erhalten. Der entscheidende Unterschied: Bei Letzterer wird vom Staat auf eventuell vorhandenes Vermögen zugegriffen.

„Man kann nicht bestreiten, dass die von der Regierung angedeuteten Überlegungen in Richtung Hartz IV gehen“, meint Badelt. Gleichzeitig schränkt er ein, dass noch niemand wisse, „und ich glaub’ auch die Regierung selbst nicht“, wie sie es genau mache und wie sehr es dem deutschen Modell ähnelt.

Dort sorgt Hartz IV seit seiner Einführung für kontroverse Debatten. Fakt ist, dass die Arbeitslosigkeit von rund zwölf Prozent im Jahr 2005 auf 5,7 Prozent im vergangenen Jahr gesunken ist – es gibt deutlich weniger Langzeitarbeitslose. Das bestätigt auch Badelt.

Die Schattenseite ist, dass durch den Druck auf die Hartz-IV-Bezieher, auch Billigjobs anzunehmen, ein relativ großer Niedriglohnsektor entstanden ist. „Die Empirie sagt uns, dass es sehr schwer ist, da herauszukommen“, erklärt der Ökonom. Der Niedriglohnsektor hat wiederum dazu geführt, dass es Menschen gibt, die trotz Arbeit arm sind. Das Problem gebe es auch in Österreich, es existiere aber nicht in so einem Ausmaß wie in Deutschland, sagt Badelt. Vor allem sei es nicht verursacht durch eine staatlich erzwungene Niedriglohnbranche. Einen Niedriglohnsektor, wie es ihn in Deutschland gibt, könnte es „bei uns nur durch Gesetz geben, weil wir ja eine hohe Kollektivvertragsabdeckung haben. Da kann man nicht einfach Niedriglöhne, die drunter liegen, fixieren.“

Überhaupt könne man Hartz IV nicht eins zu eins auf Österreich ummünzen. „Wir haben eine Reihe von Gründen, warum das Arbeitskräfteangebot gestiegen ist. Da gibt es neben der Migration das Pensionsalter, die Altersstruktur und die steigende Frauen-Erwerbstätigkeit.“