Absicht besteht, aber Mauthöhe mehr als unklar

Innsbruck, Bozen –Von Südtirol (LH Arno Kompatscher) und dem Trentino (LH Ugo Rossi) gibt es eine Absichtserklärung zur Erhöhung der Lkw-Maut südlich des Brenners, von Tirol eine Absage zum Aus für billigen Diesel (LH Günther Platter). Was die gestrigen Verkehrsgespräche bei der Vorstandssitzung der Europaregion Tirol in Bozen zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene wert sind, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. LH Günther Platter (VP): „Ziel der Euregio ist es, dass die Korridormaut noch vor der Parlamentswahl Italiens Anfang März im Abkommen mit Italien zur Autobahn-Konzession vereinbart wird.“

Kompatscher und Rossi verwiesen in der Sitzung darauf, dass ihnen der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio eine „bemerkenswerte Erhöhung“ zugesagt habe. Derzeit zahlen Frächter 16 Cent pro Kilometer. Um wie viel die Maut aus ihrer Sicht steigen soll, das wollten die beiden Landeschefs allerdings nicht sagen. Möglicherweise wird es lediglich in Etappen auf Tiroler Niveau erfolgen. Wenn überhaupt. Trotzdem: Platter ist erfreut über das wichtige Sig­nal und die einheitliche Position der Europaregion vor dem Verkehrsgipfel am 5. Februar mit Deutschland und Italien in München.

Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) spricht ebenfalls von wichtigen Schritten, bedauert allerdings, dass die ÖVP derzeit nicht vom Dieselprivileg abrücken will. „In einer Gesamtstrategie zur Vermeidung des Umwegtransits gehört das zwingend dazu. Aber derzeit ist die politische Realität leider eine andere.“ Drastischer drückt es die grüne Gesundheitssprecherin LA Gabi Fischer aus: „Das Dieselprivileg schadet der Gesundheit und der Natur. Es ist ein Relikt aus einer falsch ausgerichteten Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte.“ Die Tiroler würden bei Schwarz-Blau auf der Strecke bleiben.

SPÖ-Verkehrssprecher Georg Dornauer wundert sich hingegen über Platter und Felipe. „Ich kann die Freude über die Korridormaut nicht ganz nachvollziehen. Für eine Erhöhung benötigt es noch immer Deutschland und Italien.“ Er rügt die ständigen Inszenierungen. „Geht es um die Fakten, bleibt vieles offen.“ Dass die Grünen hier mitmachen würden, sei erstaunlich.

FP-Chef Markus Abwerzger macht die schwarz-grüne Landesregierung für das Totalversagen in der Verkehrspolitik verantwortlich. „Die Wiedereinführung eines tauglichen sektoralen Fahrverbotes wäre seit Jahren möglich gewesen.“ Das Fahrverbot sei eine reine Placebo-Verordnung.

Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider kritisiert „Platters Politik der Inszenierung“ und fordert die Umsetzung konkreter Maßnahmen. „Es braucht eine Lkw-Obergrenze von einer Million Fahrten, der Rest muss auf die Schiene. Damit bremsen wir Tanktourismus und Umwegverkehr ein.“ (pn)