Trump umgarnt „böse“ Globalisierer in Davos
US-Präsident Donald Trump buhlte in Davos um die Wirtschafts- und Finanzelite, die er einst im Wahlkampf so heftig attackiert hatte. Wirtschaftsverbände kritisieren Trumps Politik, EZB warnt vor einem Währungskrieg.
Davos –15 Minuten und 50 Sekunden lang sprach US-Präsident Donald Trump gestern beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos vor Hunderten Vertretern der Wirtschafts- und Finanzelite. Wie hatte Trump einst geschimpft über diesen elitären Zirkel, der sich alljährlich in Davos trifft. Alles Jünger der Globalisierung, die sich auf Kosten der US-Arbeiter die Taschen füllten, wetterte er von Wahlkampfbühnen herab. Gestern buhlte Trump um die Gunst eben dieser Elite. Es sei „die perfekte Zeit, Ihren Betrieb und Ihre Investitionen in die Vereinigten Staaten zu bringen“, sagte Trump, Amerika sei „der Platz zum Geschäftemachen“. Die „bösen“ Globalisierer klatschen dem Wirtschaftsnationalisten aus Washington höflich Beifall für seine Steuerreform. Die Chefin der Hilfsorganisation Oxfam, Winnie Byanyima, attackierte ihn. „Der Präsident, der sich als Kämpfer für die vergessenen Frauen und Männer ausgibt, sucht in Wahrheit die Zustimmung der Eliten.“
Trump kündigte auch eine harte Linie bei der Überwachung der Regeln für den Freihandel an. „Wir werden nicht länger wegsehen“, so Trump. „Wir können keinen fairen und freien Handel haben, wenn einige Länder die Regeln brechen“, sagte er.
Wirtschaftsverbände zeigten sich angesichts der „America First“-Strategie Trumps skeptisch und kritisierten die von Trump vor allem gegen China verhängten Strafzölle. „Die Administration Trumps hat offensichtlich nicht verstanden, dass die Zeiten passé sind, in denen eine Wirtschaftsmacht eine andere mit derartigen Maßnahmen im Alleingang in die Knie zwingen kann“, sagte der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Ähnlich äußerte sich der deutsche Maschinenbauerverband VDMA: „Der ,America First‘-Ansatz ist nichts anderes als die Rückkehr zum Frühkapitalismus. Der Welthandel ist kein Nullsummenspiel, bei dem das eine Land gewinnt und das andere verliert.“
Trump verteidigte seinen Ansatz. Politiker sollten zuerst an ihr Land denken. „Amerika zuerst heißt nicht: Amerika alleine. Wenn die Vereinigten Staaten wachsen, dann wächst auch die Welt.“ Die USA hätten in aller Welt geholfen, zahlreiche Arbeitsplätze zu schaffen.
Auch die Europäische Zentralbank zeigt sich besorgt. Sie warnte ungewöhnlich deutlich vor einem Währungskrieg. Nach den Worten von EZB-Direktor Benoit Coeure sollten die großen Industriestaaten ihre Währungen nicht dazu einsetzen, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen. „Das Letzte, was die Welt heute braucht, ist ein Währungskrieg“, sagte er in Davos. Auslöser waren Bemerkungen von US-Finanzminister Steven Mnuchin, der sich jüngst positiv über den schwachen Dollar geäußert und damit einen Kursrutsch der US-Währung ausgelöst hatte. Kurz darauf gab Trump hingegen einen starken Dollar als Ziel aus.
Trump warb gestern auch für neue Einwanderungsregelungen für die USA. „Unser Einwanderungssystem steckt in der Vergangenheit fest“, sagte Trump. Er forderte eine Umstellung auf einen leistungsabhängigen Ansatz, wonach Menschen vor allem nach ihren Fähigkeiten ausgewählt würden.
Laute Buhrufe erntete Trump für erneute Medienschelte. „Erst als ich Politiker wurde, habe ich bemerkt, wie fies und gemein, wie bösartig und wie ,fake‘ die Presse sein kann“, sagte der Präsident im Gespräch mit Klaus Schwab, den Begründer des Weltwirtschaftsforums. Daraufhin kamen hörbar Unmut und Proteste auf im mit 1100 Zuhörern gefüllten Saal. (dpa)