Abfuhr für deutsches Logistikcenter bei Volksbefragung in Vils

Von Helmut Mittermayr

Vils –Erstmals in der Geschichte der Stadt wurden Vilser und Vilserinnen zu einer Volksbefragung über eine innere Angelegeheit gerufen. Die Frage war aufgeworfen, ob im Westen der Stadt ein neues Gewerbegebiet, insbesondere ein Logistikcenter des deutschen Industriebetriebes Deckel-Maho aus dem benachbarten Pfronten, errichtet werden soll. Der Gemeinderat kann nämlich eine derartige Ansiedelung über die Flächenwidmung lenken und hatte im Vorfeld einer „Einleitung der Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes“ pro Deckel-Maho mit 12 zu 1 zugestimmt. Die einzige Gegenstimme – GR Markus Petz – hatte daraufhin eine erfolgreiche Unterschriftensammlung im Ort initiiert, die schließlich in die gestrige Volksbefragung mündete.

42,13 Prozent der Wahlberechtigten waren am Sonntag schließlich abstimmen gegangen. Von den 531 gültigen Stimmen sprachen sich 352 (66,29 %) gegen die Umwidmung der Flächen aus. 33,71 Prozent hießen Deckel-Maho hingegen willkommen. Gemeinderat Markus Petz, Ini­tiator der Volksbefragung, gab sich nach Bekanntwerden des Ergebnisses verhalten erfreut: „So weit, so gut, wir haben klar die Mehrheit. Der Aufwand hat sich gelohnt.“ Angesprochen auf die geringe Wahlbeteiligung nannte er mehrere Faktoren, von medialer Verunsicherung (Maho wolle angeblich gar nicht mehr) bis zur Hoffnung mancher im Städtchen auf weitere Arbeitsplätze. Die zu erwartenden Jobs seien aber großteils nur minderwertig, sagte er und weiter angriffig: „Ein Logistikcenter bringt Verkehr wie die Sau.“

Entschieden ist in Vils noch nichts, da eine Volksbefragung nur die Stimmung widerspiegeln kann, aber keinen bindenden Charakter hat. Bürgermeister Günter Keller hat für kommenden Montag eine Gemeinderatssitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt angesetzt – Besprechung und anschließend erneute Abstimmung der Widmungsthematik im Westen der Stadt. Keller: „Ich werde geheim abstimmen lassen. Kein Gemeinderat braucht sich vor Anfeindungen zu fürchten, egal wie er stimmt.“ Der Stadtchef machte aber Sonntagvormittag – bereits vor der Auszählung – klar, dass er völlig unabhängig vom Ergebnis wieder für die Einleitung der Umwidmung pro Maho stimmen werde. „Sonst hätte ich ja bei der ersten Entscheidung einen Fehler gemacht. Mir muss als Bürgermeister die Entwicklung der Stadt am Herzen liegen, nur darauf habe ich zu schauen. Und eine Entwicklungsmöglichkeit im Westen ist für Vils enorm wichtig, im Osten drohen überall Begrenzungen durch den Naturschutz.“ GR Petz habe aus persönlichen Gründen als Anrainer der möglichen Neuansiedelung gehandelt, das sei legitim, erklärt Keller. Das könne er aber nicht. „Und Gott sei Dank kann ich frei entscheiden und muss nicht mehr auf einen Wahlerfolg in ein paar Jahren schielen“, gibt BM Keller fast nebenbei eine bedeutende politische Äußerung ab.

Anrainer des Logistikcenters wäre auch Vize-BM Manfred Immler, wie Keller Mitarbeiter von Deckel-Maho. „Das Volksbefragungsergebnis kann meine Meinung nicht ändern. An besagter Stelle befindet sich ja jetzt schon ein Metallbetrieb, und der stört mich auch nicht.“ Immlers Hauptargument: „Klar, das Logistikcenter wird neuen Verkehr für Vils bringen. Aber wenn es in Pinswang, Füssen oder sonstwo in der Region entsteht, haben wir nur den zusätzlichen Verkehr. Kommt es nach Vils, dann haben wir auch die Einnahmen aus der Kommunalsteuer.“

Die Freude von Volksvertreter Markus Petz ist bis kommenden Montag jedenfalls enden wollend. Er hat womöglich einen Pyrrussieg errungen, zwar eine Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren – nämlich dann, wenn seine Gemeinderatskollegen der Einheitsliste trotz Volksbefragung ihre Meinung nicht ändern sollten.