Familiennachzug: Streit zwischen Union und SPD zu Interpretation

In Deutschland scheint der nächste Schritt auf dem Weg der Regierungsbildung geschafft. CDU, CSU und SPD einigten sich beim wichtigen Thema Familiennachzug für Flüchtlinge. Allerdings sind sich die Parteien noch nicht ganz einig, wie die „Einigung“ interpretiert werden soll.

CSU-Chef Horst Seehofer, CDU-Vorsitzende Angela Merkel und SPD-Parteiführer Martin Schulz.
© dpa

Berlin – Union und SPD haben sich auf eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, läuft die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zum 31. Juli aus. Dann soll es ein monatliches Kontingent für den Nachzug von Familienmitgliedern bis zu 1.000 Menschen geben.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Das Thema Familiennachzug ist einer der zentralen Knackpunkte in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD.

Mit diesem Kompromiss, der zuletzt unter anderem zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart worden war, haben CDU/CSU und SPD ein zentrales Streitthema ihrer Koalitionsverhandlungen abgearbeitet.

Aktuelle Regelung läuft Mitte März aus

Das geschah unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – Mitte März ausläuft. Dass der Familiennachzug nun bis Ende Juli weiter ausgesetzt bleibt, soll jetzt rasch im Bundestag beschlossen werden.

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Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Die genauen Details für die dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.

Härtefallregelung auch für subsidiär Schutzberechtigte

Bereits in ihren Sondierungsgesprächen Anfang Jänner hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, den Familiennachzug anschließend auf 1.000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Die SPD hatte angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen, die zusätzlichen Angehörigen den Weg nach Deutschland ermöglichen soll.

Nun soll die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung auch für subsidiär Geschützte weiterhin greifen. Bisher profitierten davon allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.

CDU/CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am kommenden Wochenende abschließen – sollte das nicht gelingen, sind zwei Tage Puffer eingeplant. Über den fertigen Koalitionsvertrag müssen dann die SPD-Mitglieder abstimmen. Wenn sie grünes Licht geben, könnte die neue deutsche Regierung etwa Mitte März stehen, ungefähr ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl vom 24. September.

Streit über Interpretation

Nach dem Durchbruch gibt es allerdings weiter Auffassungsunterschiede beim Familiennachzug. Politiker der Union von Kanzlerin Angela Merkel widersprachen am Dienstag der SPD-Interpretation, dass die erzielte Einigung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus über das Sondierungsergebnis hinausgehe.

„Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag. Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht“, betonte er. Der Vizefraktionschef von CDU/CSU, Stephan Harbarth, erklärte, der Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe werde nach dem 1. August streng begrenzt und „nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten“ erfolgen. „Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.“ Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sprach von einer Härtefallregelung in einem „stark begrenzten Umfang“.

Die SPD hatte für sich in Anspruch genommen, sie habe damit durchgesetzt, dass der Familiennachzug definitiv nur bis Ende Juli ausgesetzt bleibe. Zudem würden Härtefälle auf die danach geplanten Kontingente von bis zu 1000 Nachzüglern pro Monat nicht angerechnet. Die genauen Details für die dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden. (APA/AFP)


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