EU-Abgeordnete von SPÖ und Grünen kritisieren Orban-Besuch

Brüssel (APA) - Der Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orban bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird von Europaabgeordneten ...

Brüssel (APA) - Der Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orban bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird von Europaabgeordneten von SPÖ und Grünen kritisch kommentiert. Für den sozialdemokratischen Fraktionsvize Josef Weidenholzer ist der Besuch „kein gutes Signal“. Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) würden um die Gunst von Orban „buhlen“.

„Ist Ungarn wirklich ein Vorbild für Österreich?“, fragte Weidenholzer besorgt. „Es ist erschreckend, dass Kurz und Strache aus ihrer Bewunderung für den autoritären Regierungschef keinen Hehl machen. Dabei hat Orban den Bogen längst überspannt.“ Die ungarische Regierung hänge seit Jahren am europäischen Finanztropf. „Die Menschen werden immer ärmer, die Korruption wächst ins Unermessliche und es dominiert eine Politik der Angst.“ Weidenholzer verwies auch auf die Prüfung eines Grundrechteverfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn im EU-Parlament.

Der Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, Michel Reimon, erklärte: „Wir haben allen Grund zu befürchten, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Orbanisierung Österreichs weiter vorantreibt. Kurz hat sich schon in der Entscheidung der Flüchtlingsaufteilung in Europa auf Seiten der Nationalstaats-Fanatiker geschlagen und dem gemeinsamen Europa den Rücken gekehrt. Unter Kurz und Strache wird die österreichische Ratspräsidentschaft nur auf Abschottung und Rückkehr in die Nationalstaaten abzielen.“

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