Einigung ohne echte Einigkeit bei deutschen Koalitionsverhandlungen

Berlin (APA/dpa) - Bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung haben sich CDU, CSU und SPD zwar auf eine Lös...

Berlin (APA/dpa) - Bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung haben sich CDU, CSU und SPD zwar auf eine Lösung zum Familiennachzug bei Flüchtlingen verständigt. Wirklich einig scheinen sie dabei aber nicht.

Die Deutung der Vereinbarung könnte unterschiedlicher kaum ausfallen: Die Christdemokraten bejubeln eine weitere Begrenzung der Zuwanderung und die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die Sozialdemokraten dagegen sprechen von einer „deutlich weitergehenden Härtefallregelung“ - und davon, dass die Betroffenen bald endlich wieder Angehörige nachholen können.

Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Für Flüchtlingsfamilien jedenfalls bringt das Modell nur bedingt Erleichterung. SPD-Chef Martin Schulz muss das Ganze nun der Parteibasis schmackhaft machen.

Der Familiennachzug sorgt seit langem für großen Ärger zwischen CDU/CSU und SPD. Für viele Sozialdemokraten ist es zu einer moralischen Grundsatzfrage geworden, für die Christdemokraten geht es dagegen um die Grenzen der Aufnahmefähigkeit.

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Nun haben beide Seiten Folgendes vereinbart: Vorerst bleibt der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Ab 1. August dürfen die Betroffenen - im Amtsdeutsch heißen sie „subsidiär Schutzberechtigte“ - wieder Angehörige nach Deutschland nachholen. Allerdings nur in begrenztem Umfang: 1.000 Menschen pro Monat, also maximal 12.000 pro Jahr. Wie genau die ausgewählt werden sollen, ist unklar.

Hinzu kommt eine Härtefallregelung, also eine Klausel für besondere Ausnahmefälle: Wenn zum Beispiel ein Kind alleine nach Deutschland geflohen und schwer krank ist, hat es mitunter doch Chancen, die Eltern nachholen zu dürfen. Allerdings ist sie mit hohen Hürden verbunden. Im gesamten vergangenen Jahr profitierten davon weniger als 100 Angehörige von subsidiär Geschützten.

Eine weitere Klausel soll greifen: Bundesländer sollen aus humanitären Gründen zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen können. Auf dieser Basis gab es in der Vergangenheit Extra-Kontingente zur Aufnahme von Syrern. Doch auch die waren nach Ansicht von Asylexperten nur bedingt erfolgreich. Denn Angehörige oder andere Bürgen mussten sich verpflichten, den kompletten Lebensunterhalt für jene zu zahlen, die so ins Land kamen.

Das Echo von NGOs und Flüchtlingsaktivisten fällt denn auch bitter aus. Linke, Grüne, Flüchtlingsgruppen und Sozialverbände nennen die Einigung „inhuman“, „scheinheilig“, einen „traurigen Deal“ auf dem Rücken von Flüchtlingskindern. Der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, spricht von einer „Pseudo-Lösung“. Die vermeintliche Härtefallregelung werde weiter ins Leere laufen. „Das ist weit entfernt von dem, was Schulz versprochen hat.“

Der SPD-Chef hatte nur mit größter Mühe beim Parteitag der sozialdemokratischen Partei ein hauchdünnes Ja zu Koalitionsverhandlungen durchsetzen können - geknüpft an das Versprechen, inhaltlich noch etwas rauszuschlagen bei den Christdemokraten, unter anderem eine „weitergehende“ Härtefallregelung.

Nun muss er der SPD-Basis erklären, warum eine Härtefallklausel, die ohnehin schon existiert, aber bisher nur wenigen Menschen geholfen hat, ein großer Verhandlungserfolg ist. Denn ohne die Zustimmung der Genossen beim Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag wird es keine Große Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokraten geben.

Die Parteispitze der sozialdemokratischen Partei versucht es mit der Argumentation, die „1.000 plus“-Regelung sei doch besser als nichts; ohne die SPD wäre der Familiennachzug für die betroffenen Gruppe ganz ausgesetzt geblieben; die Union habe keine Härtefälle mehr zulassen wollen; nun gebe es eine „deutlich weitergehende Härtefallregelung - wie vom Parteitag gefordert“.

Die Union, insbesondere die CSU, kann mit dem Kompromiss dagegen gut leben - und feiert ihn als Erfolg. Für die CSU ist die Asylpolitik ein zentraler Punkt in den Verhandlungen. Eine Erklärung für die Hartnäckigkeit ist auch das historisch schlechte CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl - und die Sorge vor einer weiteren Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst. Deshalb beharrt die CSU gerade in der Flüchtlingspolitik so massiv auf ihren Positionen: aus Furcht, ein weiteres Einlenken könnte sie wieder massiv Wählerstimmen kosten.

Darüber hinaus kommen noch andere Themen mit großem Streitpotenzial. Die Hindernisse auf dem Weg zu einem schwarz-roten Koalitionsvertrag sind damit also längst nicht beseitigt.


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