Trump bekräftigt Forderungen für Einwanderungsreform

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung bekräftigt, bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Ein...

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung bekräftigt, bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern eine Einbürgerung zu ermöglichen.

Migranten, die bestimmte Anforderungen erfüllten und einen „guten moralischen Charakter“ hätten, sollten die Möglichkeit haben, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation. Der Republikaner machte aber zugleich klar, dass er im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko wolle.

Das Weiße Haus hatte die Pläne für die Reform der Einwanderungspolitik in der vergangenen Woche vorgelegt. Sie sind höchst umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Systems vorsehen. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.

Trumps Plan umfasst den Schutz der „Dreamer“. Das sind etwa 690.000 Menschen, die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA kamen und seither dort leben. Hinzu kämen 1,1 Millionen Migranten, die für dieses Schutzprogramm mit dem Namen Daca ebenfalls qualifiziert wären, sich aber nicht dafür bewarben. Sie alle könnten in den nächsten zehn bis zwölf Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen.

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Die Demokraten unterstützen das, sind aber gegen andere Komponenten von Trumps Rahmenwerk. Beide Parteien müssen in den nächsten Wochen eine Einigung finden.

Überraschend kündigte Trump eine Stärkung von Sozialleistungen an. „Lasst uns in die Entwicklung unseres Personals investieren“, sagte Trump vor den Abgeordneten beider Kongresskammern. „Lasst uns berufsbildende Schulen öffnen, so dass unsere künftigen Arbeiter ihr Handwerk erlernen und ihr volles Potenzial entfalten können“, sagte der Präsident.

Ferner forderte er eine bezahlte Elternzeit. Dies gilt als heißes politisches Eisen und wird seit Jahren von Trumps Republikanern abgelehnt. Auch für Strafgefangene, die ihre Strafe abgesessen haben, forderte Trump „eine zweite Chance“. Damit wiederholte er die Worte seines von ihm häufig kritisierten Vorgängers Barack Obama, der zahlreiche Gefangene begnadigt hatte.


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