TiSA - Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

Wien (APA) - Vor rund einem Jahr ist in Österreich ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA von 562.552 Bürgern unterschrieben worden. Nu...

Wien (APA) - Vor rund einem Jahr ist in Österreich ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA von 562.552 Bürgern unterschrieben worden. Nun regt sich neuerlich Widerstand gegen das geplante Dienstleistungs-Abkommen TiSA (Trade in Service Agreement; deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). Doch was genau ist TiSA überhaupt? Hier einige Erläuterungen:

Das geplante TiSA-Abkommen soll Dienstleistungen rund um die Erde liberalisieren und einem deutlich stärkeren Wettbewerb aussetzen. Laut EU-Kommission sind die verhandelnden Länder gemeinsam für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich.

Verhandelt wird ein völkerrechtlicher Vertrag. Die Gespräche sind nicht öffentlich, Dokumente sind nur den Teilnehmern zugänglich. Dabei sind neben der EU 22 weitere Staaten.

TiSA basiert auf dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) der Welthandelsorganisation (WTO), an dem alle WTO-Mitglieder beteiligt sind. Die zentralen Bestimmungen des GATS - Geltungsbereich, Begriffsbestimmung, Marktzugang, Inländerbehandlung und Ausnahmen - finden sich auch in TiSA wieder.

Die Gespräche werden der EU-Kommission zufolge auf der Grundlage von Vorschlägen der Teilnehmer geführt. Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in Bereichen wie Lizenzierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Handel, Seeverkehr und grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität im Dienstleistungssektor „verbessert“ werden.

Sondierungen zu TiSA starteten 2011. Die Verhandlungen begannen 2013. Bis November 2016 haben 21 Verhandlungsrunden in Genf stattgefunden. Derzeit sind die Gespräche - dem Vernehmen nach der Trump-Präsidentschaft in den USA geschuldet - ausgesetzt. Sie sollen aber wieder aufgenommen werden, „wenn der politische Kontext es erlaubt“, so die EU-Kommission. Laut den Grünen, die gegen den Abschluss sind und Informationen von der Bundesregierung einfordern, fehlt aber nur mehr ein Punkt - Datenschutz. Eine von den Grünen beauftragte Studie warnt vehement vor negativen Folgen des TiSA-Abkommens - http://go.apa.at/Jah8OFJ3.

Die Bundesregierung hat bisher offiziell lediglich ein knapp sechsseitiges Papier veröffentlicht - im Dezember 2016, also noch in rot-schwarzen Zeiten; siehe http://go.apa.at/QPxFEjGY. Positionspapiere der EU sind hier zu finden: http://go.apa.at/vz5al4TE.

Die EU-Kommission führt die Verhandlungen im Namen der EU. Das Verhandlungsteam informiert den Rat, also die Regierungen der Mitglieder. Nicht angewendet würde TiSA laut den Grünen lediglich in der öffentlichen Verwaltung, Landesverteidigung und Sozialversicherung. Alle anderen öffentlichen Dienstleistungen würden einem Wettbewerb ausgesetzt und Pläne zu einem Bestbieterprinzip bei Ausschreibungen konterkariert.


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