Salzburger Landtag: Personalrochaden wenige Monate vor Wahl im April

Salzburg (APA) - Im Salzburger Landtag sind am Mittwoch die angekündigten Personalrochaden nach dem Rücktritt von Verkehrs- und Wohnbaulande...

Salzburg (APA) - Im Salzburger Landtag sind am Mittwoch die angekündigten Personalrochaden nach dem Rücktritt von Verkehrs- und Wohnbaulandesrat Hans Mayr (parteifrei) offiziell vollzogen worden. Als Mayrs Nachfolgerin wurde die bisherige Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) angelobt. Ihr Amt übernimmt für die verbleibenden Monate bis zur Landtagswahl am 22. April ihr Parteikollege LAbg. Josef Schöchl.

Von den heute 32 anwesenden der 36 Abgeordneten im Salzburger Landtag stimmten lediglich drei Abgeordnete der Freien Partei Salzburgs (FPS) des früheren FPÖ-Landesobmanns Karl Schnell gegen die Bestellung von Pallauf und Schöchl. Als neue ÖVP-Abgeordnete rückt Waltraud Ablinger-Ebner nach. Sie saß bereits von 2006 bis 2013 im Landtag.

Ex-Landesrat Hans Mayr, der Mitte Jänner wegen einer Parteispendenaffäre seinen Rückzug ankündigt hat, wurde am Mittwoch gleichfalls als neuer Abgeordneter angelobt. Mayr war bei der Landtagswahl 2013 Listenerster des Team Stronach, nahm aber sein Mandat nicht an, weil er sofort Landesrat wurde. Er war am Mittwoch nur kurz anwesend, weil er sich offiziell noch im Krankenstand befindet.

Weil Mayr seinen Abgeordnetensitz annimmt, scheidet seine ehemalige Team Stronach-Kollegin Gabriele Fürhapter aus dem Landtag aus. Sie war nach ihrem Parteiaustritt Anfang 2016 zur ÖVP gewechselt. Fürhapter war es auch, die der schwarz-grünen Landesregierung zuletzt die Mehrheit in fünf der zehn Landtagsausschüsse gesichert hat. Ihre Sitze gehen nun auf den einzig verbliebenen Abgeordneten des Team Stronach in Salzburg, Helmut Naderer, über. Der ließ den Namen der Partei allerdings im Sommer 2017 auf „Freie Wähler Salzburgs“ ändern.

De facto hat die fehlende Mehrheit in den fünf Ausschüssen keine großen Auswirkungen auf die parlamentarische Arbeit mehr. Im Plenum sichert der parteifreie Abgeordnete Otto Konrad (früher ebenfalls Team Stronach) der ÖVP und den Grünen die knappe Mehrheit. Zudem stehen bis zur Wahl am 22. April nur mehr drei Ausschussberatungen und eine Haussitzung auf dem Programm. Der Landtag wird noch heute seine Auflösung beschließen, um den Weg für die turnusmäßige Neuwahl freizumachen.


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