Justiz- und Verfassungsminister erachtet sich als verfassungskonform

Wien (APA) - Das von Schwarz-Blau umbenannte Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erachtet sich für verfassu...

Wien (APA) - Das von Schwarz-Blau umbenannte Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erachtet sich für verfassungskonform - auch wenn in der Verfassung konkret vom „Bundesminister für Justiz“ die Rede ist. Liste Pilz-Abg. Alfred Noll sieht in der Umbenennung einen Widerspruch zur Verfassung, wie er laut „Salzburger Nachrichten“ in einer parlamentarischen Anfrage ausführte.

In der Verfassung sind noch drei weitere Minister namentlich verankert - jene für Finanzen, Inneres und Verteidigung. Diese behielten aber auch im neuen Bundesministeriengesetz ihre alten Bezeichnung, nur Josef Moser (ÖVP) ist jetzt nicht mehr nur „Bundesminister für Justiz“, sondern bekam - in Namen sogar vor der Justiz - auch noch „Verfassung, Reformen, Deregulierung“ angehängt.

Diese Erweiterung müsste, vermutete Noll, dazu führen, dass der Verfassungsgerichtshof einen Antrag Mosers mangels Antragslegitimation zurückweist - weil diese laut B-VG konkret der „Bundesminister für Justiz“ hat. Dem trat eine Sprecherin Mosers auf Anfrage der APA am Mittwoch entgegen: Wichtig sei, dass die Justiz im Namen vorkommt - aber der dürfe auch länger ausfallen. Das habe der - mit der neuen Kompetenz ins Justizministerium übersiedelte - Verfassungsdienst im Vorhinein geprüft.

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