EU wirbt für Zwei-Staaten-Lösung und Dialog mit den USA

Brüssel (APA/AFP) - Für die EU bleiben die USA trotz der einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels für eine Lösung im Nahost...

Brüssel (APA/AFP) - Für die EU bleiben die USA trotz der einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels für eine Lösung im Nahost-Konflikt unverzichtbar. Jeder erkenne an, dass die Vereinigten Staaten „unentbehrlich“ für Erfolge im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern seien, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel.

Umgekehrt müsse die US-Regierung „verstehen, dass es alleine schwer wird, irgendetwas zu erreichen“. „Nichts ohne die USA, nichts allein mit den USA“, laute die Devise, sagte Mogherini bei einem Gebertreffen für Palästina in Brüssel. Sie warb weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Zu einem schon vor Monaten angekündigten Friedensplan der US-Regierung äußerte sie sich zurückhaltend. „Wir warten ab und sehen dann“, sagte sie. „Wir haben derzeit keine Details oder gar einen Zeitrahmen.“

Die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember einen Sturm der Entrüstung bei Palästinensern und in der arabischen Welt ausgelöst. Die langjährigen Bemühungen, einen Frieden mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat zu erreichen, erlitten dadurch einen schweren Rückschlag. Im Jänner hatte die US-Regierung dann ihre Zahlungen für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA um mehr als die Hälfte gekürzt.

An dem von Norwegen und der EU einberufenen Treffen der Internationalen Gebergruppe für Palästina in Brüssel nahmen auch Vertreter der USA und Israels teil. UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl führt bei dem Treffen Gespräche über die künftige Finanzierung seiner Programme. Neue Hilfszusagen wurden EU-Vertretern zufolge im Vorfeld nicht erwartet. Auf EU-Seite wird aber überlegt, die Auszahlung bereits zugesagter Gelder vorzuziehen.

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