EU-Kommission verschärft Verhaltenskodex für ihre Mitglieder

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat den Verhaltenskodex für ihre Mitglieder nach den jüngsten Diskussionen über Interessenskonflikte versc...

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat den Verhaltenskodex für ihre Mitglieder nach den jüngsten Diskussionen über Interessenskonflikte verschärft. Die „Karenzzeit“, in der ehemalige Kommissare ihre neue Tätigkeit absegnen lassen müssen, wird von 18 Monate auf zwei Jahre verlängert. Für EU-Kommissionspräsidenten wird sie auf drei Jahre ausgeweitet.

Strengere Regeln gelten auch bezüglich der Finanzen. Mitglieder der EU-Kommission müssen nach Angaben der EU-Behörde künftig jede Investition von mehr als 10.000 Euro angeben, und zwar unabhängig davon, ob dies einen Interessenskonflikt ergeben könnte oder nicht.

Zur Vermeidung weiterer Interessenskonflikte muss ein Ethikausschuss angehört werden, wenn ehemalige Mitglieder der Kommission die Absicht haben, in Bereichen tätig zu werden, die im Zusammenhang mit ihrem ehemaligen Ressort stehen. Ab sofort würden sowohl die Entscheidungen der Kommission als auch die Stellungnahmen des Ausschusses zu diesen Entscheidungen veröffentlicht, erklärte die EU-Kommission.

Die Auflagen für Lobbyisten in Brüssel sind nicht zuletzt angesichts mehrerer Wechsel von Ex-Kommissaren in die Privatwirtschaft - zuletzt etwa die Tätigkeit des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso für die US-Investmentbank Goldman Sachs - immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Die EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker hat ein verbindliches Transparenzregister für Lobbyisten in allen drei EU-Organen - Europäisches Parlament, Rat und Kommission - vorgeschlagen. Bisher gibt es nur eine freiwillige Registrierung, die Voraussetzung dafür ist, wenn Lobbyisten bestimmte Vertreter der EU-Kommission und des EU-Parlaments treffen wollen.

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