Landesgericht Klagenfurt hat viel Arbeit und eine hohe Erfolgsquote

Klagenfurt (APA) - Das Landesgericht Klagenfurt hat 2017 sehr viel Arbeit gehabt. Das betonte das Gerichtspräsidium am Mittwoch bei einem Pr...

Klagenfurt (APA) - Das Landesgericht Klagenfurt hat 2017 sehr viel Arbeit gehabt. Das betonte das Gerichtspräsidium am Mittwoch bei einem Pressegespräch. So wurden laut Gerichtspräsident Bernd Lutschounig 1.261 Strafverfahren geführt, dazu kamen 1.182 Zivilverfahren und mehr als 3.000 arbeits- und sozialrechtliche Verfahren. Die Erfolgsquote ist ebenfalls hoch, wie Vizepräsident Manfred Herrnhofer betonte.

Mehr als 90 Prozent der Strafurteile wurden demnach gleich rechtskräftig oder inhaltlich bestätigt. Man habe zudem auch noch zahlreiche andere Bereiche zu bearbeiten, sagte Lutschounig: „Mehr als 15.600 Firmenbuch-Verfahren gab es auch noch, dazu 607 Insolvenzverfahren, 274 Haftfälle und gut 1.500 Anträge in Ermittlungsverfahren.“ Letzteres umfasst ein weites Feld, von Hausdurchsuchungen über Beschlagnahmen bis hin zu Bankauskünften. Dieser ganze Strauß an Aufgaben wird von insgesamt 50 Richterinnen und Richtern bewältigt, zwölf davon sind im Strafgericht tätig. Es gebe 46 Richterstellen am Landesgericht, durch Teilzeitlösungen seien es aber einige Personen mehr. An den elf Bezirksgerichten sind insgesamt 42 Bezirksrichter aktiv. In diesem Bereich gab es 2017 insgesamt 29.000 Zivilverfahren und rund 66.000 Exekutionen, rechnete Herrnhofer vor.

Lutschounig wies auf die Bedeutung der Gerichte hin: „Sie gewähren die Rechtssicherheit und auch die verfassungsmäßigen Rechte jener Personen, die mit den Gerichten in Berührung kommen.“ Sein Anliegen in diesem Zusammenhang ist der Wunsch nach einer ausreichenden personellen Ausstattung. Auf die Frage, ob es derzeit einen Aufnahmestopp durch das Justizministerium gebe, meinte Lutschounig: „Das ist richtig, es gibt einen Aufnahmestopp.“ Dieser sei damit begründet worden, dass die Bundesregierung noch kein Budget habe, er hoffe natürlich darauf, dass er nach Vorliegen eines Haushalts wieder aufgehoben werde.

Seit Jahren belastet zudem das Thema Hypo das Landesgericht. Aktuell sind laut Lutschounig fünf Großverfahren in Strafsachen anhängig. Bisher habe es mehr als 30 Großverfahren gegeben, in denen gegen gut 50 Personen Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als 70 Jahren sowie Millionenstrafen verhängt worden seien. Für den (morgigen) Donnerstag ist in einem weiteren Verfahren ein Urteil zu erwarten, angeklagt sind die ehemaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger, der Steuerberater Hermann Gabriel und drei kroatische Geschäftsleute, es geht um ein Tourismusprojekt in Kroatien und ein Immobilienprojekt in Serbien.

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Ein Zivilprozess mit einem Streitwert von derzeit noch 27 Millionen Euro ist ebenfalls noch offen. In diesem Verfahren habe es ursprünglich 13 Beklagte gegeben, sagte Gerichtssprecherin Eva Jost-Draxl, derzeit sind es noch vier. In einigen Fällen sei es zu einem Vergleich gekommen. Wann das Verfahren fortgesetzt wird, könne sie derzeit nicht sagen. Insgesamt ist ein leichter Rückgang bei der Zahl der Verfahren zu verzeichnen, vor allem bei den Zivilverfahren, die 80 Prozent des Gesamtvolumens umfassen. Die Zahl der Strafverfahren ist hingegen leicht zunehmend.


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