Anerkennung Palästinas an Tagesordnung in Slowenien

Ljubljana/Jerusalem (APA) - In Slowenien steht die Anerkennung des Staates Palästina nach einer mehr als dreijährigen Pause wieder auf der T...

Ljubljana/Jerusalem (APA) - In Slowenien steht die Anerkennung des Staates Palästina nach einer mehr als dreijährigen Pause wieder auf der Tagesordnung. Alle Parlamentsparteien mit Ausnahme der konservativen oppositionellen SDS befürworten die Anerkennung, es gibt jedoch Bedenken, ob der jetzige Zeitpunkt dafür geeignet ist.

Mit dem Thema beschäftigte sich am Mittwoch der außenpolitische Ausschuss im Parlament auf Antrag der oppositionellen Linken, die sich seit Jahren für einen unabhängigen palästinensischen Staat stark einsetzt. Nach einer Diskussion wurde die Sitzung ohne Beschlüsse vertagt.

Das Verfahren im Parlament soll fortgesetzt werden, wenn die Regierung ihre Position zum Anerkennungsantrag einreichen wird, was in den nächsten zwei Wochen erwartet wird. Darüber hinaus müsste laut dem parlamentarischen Rechtsdienst ein entsprechender Vorschlag zur Anerkennung von der Regierung kommen. Die eigentliche Abstimmung über die Anerkennung bei einer Plenarsitzung des Parlaments wird nicht vor März bzw. April erwartet.

Innerhalb der Regierung positionierte sich Außenminister Karl Erjavec als starker Befürworter der Anerkennung Palästinas. Seiner Meinung nach, sei die Zeit dafür reif. „Die Anerkennung würde dem Friedensprozess im Nahen Osten einen Anstoß geben“, argumentierte er am Mittwoch.

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Der liberale Premier Miro Cerar möchte zuerst aber eine Analyse der möglichen Folgen für Slowenien und für die Situation im Nahen Osten sehen. „Persönlich bin ich der Meinung, dass es gerecht ist, den Staat Palästina anzuerkennen, wir müssen das aber auf einen besonnenen Weg machen“, meinte er vor wenigen Tagen. Die Regierung soll sich mit dem Thema am Freitag befassen.

Staatspräsident Borut Pahor zeigte sich unter den jetzigen Umständen „zurückhaltend“ gegenüber der Anerkennung. Er unterstütze die diplomatische Anerkennung Palästinas falls dieser Schritt zur Lösung der „bilateralen Fragen mit Israel und nicht zur Verschärfung führen würde“, hieß es aus seinem Büro. Für Palästina wäre es nützlicher, wenn sich Slowenien innerhalb der EU für eine Lösung starkmachen würde, sagte der Berater des Präsidenten, Ernest Petric, am Mittwoch im Parlament. Die Anerkennung durch Slowenien werde zur Lösung des Nahost-Problems „nicht viel beitragen“, so Petric.

Auch die Parteien, die eine Anerkennung zwar befürworten, aber Bedenken über den Zeitpunkt haben, zweifeln, dass dies Palästina nützen würde bzw. den Friedensprozess wiederbeleben könnte. Sie befürchten, dass Slowenien dadurch diplomatischen Schaden erleiden könnte, vor allem in den Beziehungen mit den USA und Israel. Ähnliche Argumente führt die SDS von Ex-Premier Janez Jansa gegen die Anerkennung an. Die größte Oppositionspartei sieht diesen Schritt als „schlichtweg schädlich“ für Slowenien an. „Das ist weder im Sicherheitsinteresse Sloweniens noch in unserem wirtschaftlichen und politischen Interesse“, sagte der SDS-Abgeordnete Branko Grims.

Die öffentliche Meinung in Slowenien ist der Anerkennung Palästinas zugeneigt. In einer jüngsten Umfrage der Tageszeitung „Delo“ sprachen sich 49 Prozent der Befragten für die Anerkennung aus, 21 Prozent waren dagegen. Hingegen waren 30 Prozent unentschlossen.

Die Diskussion über die Anerkennung Palästinas wurde durch die Linke bereits Ende 2014 angeregt. Damals beschloss die Regierung, diesen Schritt mit anderen EU-Länder koordinieren zu wollen. Später kündigte Außenminister Erjavec mehrmals an, Slowenien würde im Alleingang weitermachen, doch dazu ist es nicht gekommen. Die Diskussion wurde heuer wiederbelebt, nachdem US-Präsident Donald Trump jüngst Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Beobachter verbinden den jüngsten Vorstoß auch mit der bevorstehenden Wahlkampagne vor den Parlamentswahlen, die voraussichtlich im Juni stattfinden werden.


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