Gabriel kritisierte US-Mittelkürzungen für Palästinenser

Ramallah (APA/AFP) - Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat seinen Besuch in den Palästinensergebieten zu deutlicher Kritik an der Kü...

Ramallah (APA/AFP) - Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat seinen Besuch in den Palästinensergebieten zu deutlicher Kritik an der Kürzung von US-Unterstützungsleistungen genutzt. „Die Entscheidung, die Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde und für das palästinensische UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA zu kürzen, halten wir für falsch“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit Präsident Mahmoud Abbas.

„Wir sind bereit mit anderen in Europa, aber auch in der Region dafür zu sorgen, dass die Lage der Flüchtlinge nicht schlechter wird“, sagte Gabriel am Mittwoch in Ramallah weiter. Generell müsse es darum gehen, dass sich die Lebensbedingungen in den Palästinensergebieten nicht verschlechterten.

Gabriel ging erneut auf Distanz zur Entscheidung der USA, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt damit de facto als israelische Hauptstadt anzuerkennen. „Wir sehen keine Alternative dazu, dass der Status von Jerusalem von Israelis und Palästinensern verhandelt werden muss“, sagte der deutsche Außenminister dazu. Er dürfe „nicht von außen vorgegeben werden“, fügte er im Hinblick auf die USA hinzu.

Abbas bekannte sich zum Friedensprozess mit Israel, erneuerte aber die Forderung nach einem palästinensischen Staat „in den Grenzen von 1967 einschließlich Ost-Jerusalems“. Gabriel bedauerte, dass aus seiner Sicht „wir uns jeden Tag weiter vom Nahost-Friedensprozess entfernen“.

Bei dem Gespräch von Gabriel und Abbas ging es auch um die Lage in der Region insgesamt. Zuvor war Gabriel in Jerusalem vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu empfangen worden. Der deutsche Außenminister war in der Früh in Israel eingetroffen. Formeller Anlass des Besuchs ist eine Konferenz des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv, wo Gabriel am Nachmittag eine Rede hält. Im Anschluss fliegt der Minister nach Deutschland zurück.


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