Diesmal hat Netanyahu Zeit für Gabriel

Jerusalem (APA/AFP) - Diesmal hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Zeit für den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel: Mittwo...

Jerusalem (APA/AFP) - Diesmal hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Zeit für den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel: Mittwoch früh empfing der Regierungschef den Gast in seinem Amtssitz in Jerusalem zu einem immerhin 40-minütigen Vier-Augen-Gespräch. Das war im April vergangenen Jahres noch anders - damals endete Gabriels Israel-Reise in einem Eklat.

Der Grund war damals, dass sich der deutsche Gast in Israel auch mit Vertretern der Nichtregierungsorganisationen Breaking The Silence und B‘Tselem getroffen hatte, die als scharfe Kritiker der Netanyahu-Regierung sowie der israelischen Siedlungspolitik und des Umgangs mit den Palästinensern insgesamt auftreten. Netanyahu verlangte, dieses Gespräch abzusagen - als Gabriel sich weigerte, stand er für eine Begegnung nicht mehr zur Verfügung.

Insofern hat Gabriels Routinebesuch am Mittwoch trotz seiner kurzen Dauer von weniger als einem Tag besondere Bedeutung: Es ging um die Rückkehr zur diplomatischen Normalität. „Es ist immer ein Vergnügen, ein Mitglied der deutschen Regierung zu treffen“, sagte Netanyahu nun freundlich. Der Streit wurde zumindest nach außen nicht erwähnt. „Wir haben darüber nicht mehr gesprochen“, sagte Gabriel.

Näher gekommen sind sich die beiden aber wohl nicht. Einigkeit herrschte in erster Linie in der gemeinsamen Kritik iranischen Expansionsstrebens. Für die von Gabriel erneut beworbene Zwei-Staaten-Lösung von Israelis und Palästinensern hat Netanyahu aber nur wenig übrig. Er stellte stattdessen „die militärische Sicherheit Israels“ in den Vordergrund.

Auch in der Beurteilung der israelischen Siedlungspolitik liegen beide weit auseinander. Ohnehin wird Gabriel von israelischen Hardlinern argwöhnisch beäugt, seit er vor Jahren bei einem Besuch in Hebron für die Abriegelung der Palästinensergebiete durch Israel das Wort „Apartheid“ verwendete.

Im Vordergrund des Besuchs standen diesmal andere Herausforderungen. Das Gespräch sei „stark außenpolitisch geprägt“ gewesen, sagte Gabriel nach dem Treffen mit Netanyahu. So zeigt die deutsche Regierung durchaus Verständnis für israelische Sorgen aufgrund des syrischen Bürgerkriegs und in Verbindung damit des wachsenden Einflusses von Israels Erzfeind Iran und der mit ihm verbündeten Hisbollah-Miliz.

Gleichzeitig gibt es auf deutscher Seite große Bedenken wegen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Diese erzürnt vor allem die Palästinenser, die darin einen Schritt zur Anerkennung der israelischen Annexion Ost-Jerusalems durch die USA sehen. Genug Gesprächsstoff also auch für Gabriels zweiten politischen Termin, das Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Ramallah. Dieser dankte Gabriel ausdrücklich dafür, dass sich Deutschland auch auf UNO-Ebene klar gegen die US-Entscheidung gestellt hat.

Auch Gabriel wurde in Ramallah deutlicher: „Wir sehen keine Alternative dazu, dass der Status von Jerusalem von Israelis und Palästinensern verhandelt werden muss“, stellte er klar. Er dankte Abbas ausdrücklich dafür, dass sich die Palästinenser weiter dem Friedensprozess verpflichtet fühlten - ein klarer Seitenhieb auf Netanyahu.

Offizieller Anlass von Gabriels Besuch war eine Rede des deutschen Außenministers beim israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv. Auf Begegnungen mit der israelischen Zivilgesellschaft, sofern man dazu nicht auch das INSS zählt, verzichtete der Besucher aus Deutschland diesmal.

Zur Begründung wurde auf den engen Terminplan verwiesen, der wegen der Koalitionsverhandlungen nochmals verkürzt worden war. Lediglich ein kurzes Gespräch mit israelischen Oppositionspolitikern stand noch auf der Agenda. Künftig will sich Gabriel aber auch wieder mit Nichtregierungsorganisationen treffen.


Kommentieren