Grasser-Prozess - Petrikovics: Hochegger wollte keinen Buwog-Hinweis

Wien (APA) - Richterin Marion Hohenecker bewies heute am 13. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) ...

Wien (APA) - Richterin Marion Hohenecker bewies heute am 13. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere Angeklagte einmal mehr ihre Liebe zum Detail. Sie widmete den ganzen bisherigen Prozesstag der Befragung des fünftangeklagten Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics und der Abrechnung der Buwog-Millionenprovision.

Die Provision für den Lobbyisten Peter Hochegger für den Buwog-Kauf habe man sich vom Partner Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB) über eine „geschickte“ Konstruktion beim Erwerb der Kärntner Immobiliengesellschaft ESG wieder ganz zurückgeholt. Die RLB OÖ habe damals nach einer Lösung gesucht, wie sie Hocheggers Honorar abrechnen könne. Überhaupt sei der ESG-Erwerb ein ausgezeichnetes Geschäft für die Immofinanz gewesen, betonte Petrikovics. Doch statt Lob drohen nun schwedische Gardinen, beklagte er. Petrikovics wurde schon in einer anderen Untreue-Causa zu sechs Jahren Haft verurteilt, diese Strafe büßt er gerade ab.

Dass der mitangeklagte und teilgeständige Lobbyist Hochegger Scheinrechnungen an die Immofinanz gestellt hatte bestätigte Petrikovics heute mehrmals. Warum mehrere Scheinrechnungen und nicht einfach eine gelegt wurde, erklärte Petrikovics damit, dass es keine so großen Projekte gab, bei denen man die Buwog-Provision von 9,6 Mio. Euro unterbringen hätte können.

Warum man überhaupt derart komplexe Zahlungsströme für die Provisionsauszahlung gewählt habe, begründete Petrikovics heute im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts damit, dass Hochegger offiziell mit der Privatisierung der Buwog nicht in Verbindung gebracht werden wollte. Er habe das verstanden, auch er habe Hochegger nicht „verbrennen“ wollen, denn vielleicht hätte er noch einmal nützlich sein können. „Sie haben das so schön mit ‚Geheimagent‘ beschrieben“, streute Petrikovics Richterin Hohenecker Blumen. Er sei davon ausgegangen, dass Hochegger die Provision ordnungsgemäß versteuere - was dieser allerdings nicht tat.

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Einmal mehr betonte Petrikovics dass es ein Fehler war, durch die Buwog an der Politik anzustreifen. „Mit der Erfahrung, die ich jetzt gemacht habe, würde ich mich an keinem weiteren staatlichen Projekt beteiligen“, so der ehemalige Immofinanzchef.

Mit seinem früheren Arbeitgeber, der Immofinanz, habe er einen Generalvergleich geschlossen, berichtete Petrikovics der Richterin. Damit seien alle Klagen und Gegenklagen abgedeckt worden. Die Immofinanz habe von ihm etwa 10 Mio. Euro - die Hochegger-Provision - gefordert. Ein Teil des Generalvergleichs sei auch gewesen, dass sich die Immofinanz hier im Prozess nicht als Privatbeteiligte anschließe.

Damals, zur Zeit des Bieterverfahrens, habe er nicht gewusst, dass die CA Immo von der Bank Austria finanziert werde. Die Details zur Finanzierungsgarantie habe er erst aus dem Akt erfahren, sagte Petrikovics heute. Bei einer vorherigen Vernehmung hatte Petrikovics ausgesagt, dass ihm erst Hochegger mitgeteilt habe, dass die Bank Austria mit einer Finanzierung hinter der CA Immo stehe. Tatsächlich war die Bank Austria damals Kernaktionär der CA Immo, was im - für jeden öffentlich einsehbaren - Firmenbuch festgehalten war und worüber auch öffentlich berichtet wurde.

~ ISIN AT00BUWOG001 AT0000609607 WEB http://www.buwog.at

http://www.porr-group.com ~ APA477 2018-01-31/15:50


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