Moser erfreut über Föderalismus-Vorschläge aus den Ländern

Wien (APA) - Der für Staatsreform zuständige Minister Josef Moser (ÖVP) reagiert positiv auf die von mehreren Landeshauptleuten geforderte E...

Wien (APA) - Der für Staatsreform zuständige Minister Josef Moser (ÖVP) reagiert positiv auf die von mehreren Landeshauptleuten geforderte Entwirrung des Föderalismus. „Es ist äußerst erfreulich, dass sich die Länder zu einem klaren Föderalismus bekennen und Interesse daran haben, dass die derzeitige Kompetenzzersplitterung endlich beseitigt wird“, sagte Moser zur APA.

Moser will dazu demnächst weitere Gespräche mit den Ländern führen. „Wenn man Österreich bürgernah und effizient gestalten will, dann ist es notwendig, dass die Aufgaben auf jener Ebene erledigt werden, bei der sie bestmöglich bei den Bürgern ankommen“, so Moser. Für im Artikel 12 der Bundesverfassung geregelte Bereiche wie Armenwesen, Elektrizitätswesen, Landarbeitsrecht etc. brauche es eine klare Zuordnung, meinte Moser - entweder zu den Ländern oder zum Bund. „Da sind die Gespräche schon sehr weit gediehen.“

Bodenreform oder Wildbach- und Lawinenverbauung wären etwa bei den Ländern richtig aufgehoben. Auf der anderen Seite brauche es eine einheitliche Mindestsicherung für ganz Österreich. Ein weiteres Beispiel: „Wenn es Sozialämter der Länder gibt, ist es schwer einzusehen, warum man auch noch ein Bundessozialamt hat.“ Man werde jedenfalls in Richtung klarer Zuordnungen gehen, erklärte der Minister.

Auch die derzeit bestehenden Blockademöglichkeiten zwischen Bund und Ländern möchte Moser „möglichst bald beseitigen“. Dass etwa der Bund zustimmen muss, wenn eine Landesregierung die Geschäftseinteilung ändert, sei nicht nachvollziehbar und auch nicht notwendig. Er sehe sich hier auf einer Linie mit den Landeshauptleuten von Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich. „Die Kompetenzen sollen dort hin, wo es am besten für den Bürger ist.“

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.fpoe.at ~ APA490 2018-01-31/16:08


Kommentieren