Hypo-Prozess in Klagenfurt: Staatsanwalt forderte sechs Schuldsprüche

Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Prozess zu den Immobilien-Fällen „Hilltop“ und „Blok 67“ haben am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt die Pläd...

Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Prozess zu den Immobilien-Fällen „Hilltop“ und „Blok 67“ haben am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt die Plädoyers begonnen. Die Staatsanwaltschaft forderte Schuldsprüche für alle sechs Angeklagten, die sich nicht schuldig bekannt hatten. Die Verteidiger plädierten für Freisprüche und kritisierten Staatsanwalt Andreas Höbl scharf.

Der Untreue angeklagt sind im Fall „Hilltop“ die damaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger sowie drei kroatische Geschäftsleute, in der Causa „Blok 67“ neben Kulterer und Striedinger auch der Steuerberater Hermann Gabriel.

„Hilltop“ war eine Gesellschaft in Liechtenstein, die 2003 ein 1,4 Mio. Quadratmeter großes Grundstück auf der kroatischen Insel Pag um 4,4 Mio. Euro erwarb und an die Hypo Consultants um 37 Mio. Euro verkaufte. Mit dem Erlös wurden auch notleidende Hypo-Kredite dreier kroatischer Unternehmen saniert, die in den Unterlagen als Eigentümer der „Hilltop“ aufschienen. Der Untreueschaden soll laut Anklage 14 Mio. Euro betragen.

„Blok 67“ ist ein Wohnungs- und Geschäftskomplex in Serbien (Belgrad), für dessen Planung und Errichtung die Hypo 2006 einen Kredit von drei Mio. Euro und Haftungskredite von 54 Mio. Euro gewährte. Die Anklage ortete hier Untreue mit einem Schaden von insgesamt neun Mio. Euro.

Für Staatsanwalt Höbl bestand nach der Hauptverhandlung kein Zweifel, dass die sechs Angeklagten Untreue begangen haben, die Vorstände als unmittelbare Täter und die anderen als Bestimmungstäter. Die Unvertretbarkeit der Kredite lasse sich seiner Meinung nach aus den Aussagen der Zeugen und dem Kreditantrag ablesen und aus der Tatsache, dass die Liegenschaft mit Hypomitteln erworben und dann für das Achtfache von der Hypo Consultants erworben wurde. Eine Preissteigerung wäre nur mit einer Projektentwicklung erklärbar, die aber nicht feststellbar gewesen sei, erklärte er.

Auch bei „Blok 67“ verwies Höbl auf die Zeugenaussagen, dass es von Anfang an ein Risikoprojekt gewesen sei und das Haftungsrisiko stets bei der Hypo gelegen sei und damit der Kredit unvertretbar gewesen sei. Die mangelnde Bonität und die fehlenden Sicherheiten der Kreditnehmerin seien bekannt gewesen. Für ihn ist damit auch klar, dass die Angeklagten in beiden Fällen den Schaden für möglich hielten.

Kulterers Verteidiger Josef Weixelbaum replizierte, er müsste eigentlich sprachlos ein, wie von der Staatsanwaltschaft „an den Ergebnissen dieser Hauptverhandlung vorbei“ argumentiert worden sei. Er bezeichnete die Anklage als „weiteren Tiefpunkt der österreichischen Justizgeschichte“, in der sich das Objektivitätsgebot in keiner Weise gezeigt habe.

Weiters habe die Anklagebehörde auf die Befugnisgrundlage in der Bank in keiner Weise Bezug genommen. Denn Kulterer habe keinen Kredit bewilligt, das wäre rechtlich gar nicht möglich gewesen. Daher komme er ebenso wie Striedinger als unmittelbarer Täter gar nicht infrage, so Weixelbaum. Die Vorstände mögen Entscheidungsträger gewesen sein, aber das gelte für den Aufsichtsrat ebenso wie für alle untergeordneten für diese Kredite zuständigen Stellen. Doch keine der unmittelbar mit den Kreditfällen befassten Personen hätte jemals Bedenken geäußert. Weixelbaum kritisierte auch den Sachverständigen, der sich ebenso nicht an die Gesetze der Objektivität gehalten habe und für seine Expertise auch nie vor Ort gewesen sei.

Striedingers Anwalt Sebastian Lesigang schloss sich im Großen und Ganzen seinem Vorredner an, für ihn war die Argumentation der Anklage „völliger Unsinn“.

Roland Grilc, Verteidiger eines der kroatischen Unternehmer, erklärte, es gebe nirgends einen Hinweis darauf, dass sein Mandant die Vorstände zu irgendwas aufgefordert oder gezwungen hätte. Es habe sich in dem Verfahren unter anderem die Frage gestellt, ob die Abgeltung von Schadenersatzansprüchen, die sein Mandant aufgrund eines Fehlers in der Hypo Kroatien gegenüber der Bank gehabt habe, und die Sanierung von notleidenden Krediten durch Grundstücksgeschäfte vertretbar sei. Eine solche Vorgehensweise hätten mehrere Zeugen als banktechnisch korrekt und durchaus üblich bezeichnet.

Der Verteidiger Gabriels, Alexander Todor-Kostic, verwies darauf, dass die Kreditvergabe bei Projekten und damit auch die Sicherheiten ganz anders zu beurteilen seien als andere Finanzierungen. Nicht das Eigenkapital, sondern die zu erwartende Cashflow-Entwicklung müsse beurteilt werden, was der Sachverständige nicht berücksichtigt habe. Letztendlich sei das Projekt ein Musterprojekt geworden. Noch 2010 habe es in der Hypo, die das Bauvorhaben schließlich übernommen hatte, eine Gewinnerwartung von 80 Mio. Euro gegeben.

Norbert Wess als Vertreter eines weiteren angeklagten Kroaten griff ebenfalls den Staatsanwalt an und warf ihm vor, das Verfahren als „sportlichen Wettkampf“ und nicht unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Objektivitätsgebot zu sehen. Es gehe in diesem Fall nicht um die „ominöse Preissteigerung“ der kroatischen Liegenschaft, sondern um die Frage, ob die Hypo einen marktgerechten Preis gezahlt habe. Wess kritisierte auch die öffentliche Stimmung im Zusammenhang mit den Hypo-Verfahren. „Es kann nicht sein, dass medial nur eine Verurteilung als positives Ergebnis einer Hauptverhandlung transportiert wird“, sagte er.

Hans Jalovec als Verteidiger des dritten kroatischen Angeklagten wiederholte seinen Vorwurf, dass die Anklage nicht plausibel sei. Der Name seines Mandanten sei so gut wie nie gefallen. Der einzige Vorwurf des Staatsanwalts sei auch heute nur gewesen, sein Mandant habe im Zusammenhang mit der Liegenschaft Lobbying betrieben und das sei nicht strafbar.

Der Schöffensenat zog sich zur Beratung zurück, ein Urteil wurde für den frühen Nachmittag erwartet.

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