Atomwaffenverbot: ICAN-Chefin nimmt Österreich in die Pflicht

Die Diektorin der Friedensnobelpreisträger-Organisation ermunterte Österreich bei einem Besuch in Wien, weiterhin seine „sehr starke Führungsrolle“ im Kampf gegen Atomwaffen einzunehmen.

Die Geschäftsführerin der Organisation ICAN, die den Friedensnobelpreis 2017 erhielt, bei einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
© APA

Wien – Beatrice Fihn, die Chefin von ICAN, der Kampagne für atomare Abrüstung, nimmt Österreich in Bezug auf seine Versprechen im Kampf gegen Nuklearwaffen in die Pflicht. „Wir ermuntern Österreich dazu, den (Atomwaffenverbots-, Anm.) Vertrag zu ratifizieren (...) und weiterhin diese sehr starke Führungsrolle einzunehmen“, sagte die Chefin der Friedensnobelpreisträger-Organisation am Donnerstag in Wien.

Beatrice Fihn kam am Donnerstag zu Arbeitsgesprächen nach Österreich. Sie wollte den Besuch als „Dankeschön für die Bemühungen Österreichs“ rund um den im Juli unterzeichneten Atomwaffenverbotsvertrag verstanden wissen. Ihr besonderer Dank galt Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dessen Vorgänger Heinz Fischer, sowie dem vormaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und den österreichischen Diplomaten. Ziel der Reise war es aber auch, die Ratifizierung des UNO-Vertrags, der Herstellung, Besitz, Einsatz und Lagerung von Atomwaffen verbietet, voranzutreiben.

122 Länder haben bisher ihre Unterstützung zugesichert, 56 Staaten haben den Vertrag unterschrieben, aber erst fünf Länder haben ihn ratifiziert – der Vatikan, Guyana, Thailand, Mexiko und Kuba. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, sind aber 50 Länder vonnöten. Österreich, eines der „führenden Länder“ der Bewegung gegen Atomwaffen, solle nun rasch nachziehen, so Finn, und weiter „als Inspiration für andere Länder“ dienen. Das sei umso wichtiger, als die Welt gerade Zeuge von sehr gefährlichen Entwicklungen werde. Donald Trumps Entscheidung, das Atomwaffenarsenal zu modernisieren, ziele darauf ab, die „Welt näher an einen Atomkrieg zu führen“, so Finn im Anschluss an ein Treffen mit dem Bundespräsidenten.

Van der Bellen sichert Unterstützung zu

Van der Bellen sicherte ICAN die Unterstützung Österreichs zu. Man werde den Vertrag rasch ratifizieren: „Das ist eher eine Frage von Wochen als von Monaten“, sagte Van der Bellen. Man solle nicht sagen, das sei „nur ein Vertrag, und schafft noch keine einzige Atomwaffe ab.“ Durch bindende internationale Übereinkommen seien „schon mehrfach Erfolge erzielt“ worden, sagte Van der Bellen, und nannte als Beispiele „wesentliche Fortschritte“ bei Landminen, Streumunition, und bei biologischen und chemischen Waffen.

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Neben dem Besuch bei Van der Bellen standen auch noch Gespräche mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), den außenpolitischen Sprechern des Nationalrats und dem Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuz, Werner Kerschbaum, auf dem Programm von Beatrice Fihn. (APA)


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