Arbeitslosigkeit sank - SPÖ sieht Kurs der alten Regierung bestätigt

Wien (APA) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der heute entgegen den bisherigen Usancen die aktuellen S-Arbeitsmarktdaten veröffentlicht ...

Wien (APA) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der heute entgegen den bisherigen Usancen die aktuellen S-Arbeitsmarktdaten veröffentlicht hat, sieht in den positiven Zahlen „eine eindrucksvolle Bestätigung des arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Kurses der alten Regierung“.

AMS-Vorstand Johannes Kopf bat dagegen am Donnerstag via Twitter um Verständnis, dass er sich an die Vereinbarung mit dem Sozialministerium halten und vorerst keinen Kommentar abgeben werde. „Gebe öffentlichen Kommentar zu den erfreulichen Ende Jänner Arbeitsmarktzahlen erst nach offizieller Veröffentlichung durch das Sozialministerium ab“, twitterte Kopf am Donnerstag.

Muchitsch warnte in einer Aussendung die neue Regierung davor, sich jetzt zurückzulehnen und auf den Lorbeeren der Arbeit der Vorgänger auszuruhen. „Denn nach wie vor gibt es für Ältere am Arbeitsmarkt große Probleme, insbesondere wer über 50 ist und schon länger als ein Jahr arbeitslos, bekommt am Arbeitsmarkt fast keine Chance mehr“, so Muchitsch.

AK-Präsident Rudi Kaske verwies in einer Aussendung darauf, dass die aktuelle Arbeitslosenrate noch immer weit über dem Niveau von vor der Wirtschaftskrise liegt. Im Jänner 2008 waren demnach rund 321.000 von Arbeitslosigkeit betroffen, aktuell sei sie mit rund 456.000 „noch immer unerträglich hoch“. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung kritisiert Kaske wegen dem Aus für die Aktion 20.000, die angesagte „Überprüfung“ des Fachkräftestipendiums, die geplante Regionalisierung der Fachkräftemangel-Verordnung und die Überlegungen zur Einführung von Hartz IV auf österreichische Art. Zudem gebe es keine verbindlichen Aussagen in Richtung einer längst überfälligen Qualifizierungsoffensive. Jetzt wäre es höchste Zeit, ausreichend Geld in Richtung Ausbau des Fachkräftestipendiums und Schaffung eines Qualifizierungsgeldes zu stecken, so Kaske.

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NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker forderte von der neue Regierung, die derzeit positive Ausgangslage für Reformen zu nutzen und den Arbeitsmarkt für die Zukunft fit zu machen. Als zentralen Punkt nennt Loacker die Reform des Arbeitslosengeldes. „Die Zusammenführung von Notstandshilfe und Mindestsicherung zu einem gemeinsamen System der sozialen Absicherung muss daher jetzt auf der Tagesordnung ganz oben stehen“, so Loacker in einer Aussendung. NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn verweist auf die hohe Zahl offenere Stellen und forderte von der Regierung eine Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung, wie dies heute auch die Industriellenvereinigung tat und will ebenso eine Ausweitung der Mangelberufsliste und Kontingente für Saisoniers.


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