Merkel - Finanzieller Spielraum größer als 46 Milliarden

Berlin (APA/Reuters/AFP) - Die künftige deutsche Regierung wird nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen größeren finanziell...

Berlin (APA/Reuters/AFP) - Die künftige deutsche Regierung wird nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen größeren finanziellen Spielraum haben als bisher angenommen. Angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung für heuer und das kommende Jahr glaube sie „dass es solche zusätzliche Spielräume geben wird“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstagabend in Berlin.

Es sei ihre „klare Auffassung“, dass diese zusätzlichen Mittel für die drei Bereiche Digitalisierung, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik verwendet werden müssten. Dies seien drei Schwerpunkte, „die in der 46-Milliarden-Tabelle noch nicht auftreten“. Darüber hinaus rechnet Merkel mit weiteren Einnahmen aus der Versteigerung der Frequenzen für den nächsten Mobilfunkstandard 5G, die in den Digitalbereich fließen sollen

Damit eröffnete Merkel kurz vor der nächste Runde der Verhandlung mit der SPD am Abend eine neue Debatte. Dabei sollte es in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch um Finanzen gehen.

Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose kräftig von 1,9 auf 2,4 Prozent heuer erhöht. Höheres Wachstum bedeutet meist höhere Steuereinnahmen. Bei den Sondierungen hatten sich die drei Parteien bereits auf die Verwendung des bisher erwarteten zusätzlichen Finanzspielraums von 46 Milliarden Euro bis 2021 geeinigt. Diese Einigung wird durch die Äußerung Merkels auch nicht angetastet. Zuvor hatte es aber Kritik gegeben, dass in den 46 Milliarden Euro etwa nur zwei zusätzliche Milliarden für die Sicherheits- und Entwicklungshilfe bis 2021 vorgesehen sind und dass zu wenig Geld für zukunftsgerichtete Investitionen eingeplant seien.

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