Münchner Sicherheitskonferenz erwartet 20 Staats- und Regierungschefs

München (APA/dpa) - Über 20 Staats- und Regierungschefs, rund 40 Außen- sowie etwa 40 Verteidigungsminister werden heuer zur Münchner Sicher...

München (APA/dpa) - Über 20 Staats- und Regierungschefs, rund 40 Außen- sowie etwa 40 Verteidigungsminister werden heuer zur Münchner Sicherheitskonferenz in der bayerischen Hauptstadt erwartet. Unter den rund 600 Teilnehmern sind zudem etwa 50 Vorstandschefs großer Unternehmen, wie Konferenzchef Wolfgang Ischinger am Freitag in München sagte. Die Konferenz läuft vom 16. bis 18. Februar im Hotel Bayerischer Hof.

Die US-Delegation wird in diesem Jahr von Verteidigungsminister James Mattis, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, angeführt. Zudem haben zwölf Senatoren, der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden und Ex-Außenminister John Kerry zugesagt.

Aus Russland will wieder Außenminister Sergej Lawrow kommen, aus der Türkei Ministerpräsident Binali Yildirim. Erstmals zugesagt hat auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Die EU ist mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehreren Kommissaren vertreten, aus Großbritannien kommt Premierministerin Theresa May.

Eröffnet wird die Konferenz von der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und deren französischer Amtskollegin Florence Parly. Die geschäftsführende deutsche Bundesregierung vertreten zudem Innenminister Thomas de Maizière und Außenminister Sigmar Gabriel. Mit dabei sind auch Vertreter zahlreicher Nichtregierungsorganisationen.

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Am Rande der Sicherheitskonferenz wird es nach Worten Ischingers ein Treffen zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format geben, also mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland als Teilnehmern. Derlei Gespräche am Rande machen die Konferenz aus, nicht nur die Veranstaltungen auf dem Podium. „Die meisten kommen wegen der Gespräche hinter verschlossenen Türen“, sagte Ischinger. Rund 1.000 bilaterale Gespräche gebe es pro Konferenztag, hieß es.

Inhaltlich sprach sich Ischinger für eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben aus, in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO. Diese Forderung sei „nicht völlig absurd“, sagte er und plädierte für eine sichtbare Steigerung wenigstens in Richtung 1,5 Prozent. „Wir drohen zum weltbesten Trittbrettfahrer zu werden“, warnte er. „Und diesen Ruf möchte ich nicht gerne haben.“

Kritik an der Konferenz etwa der Organisation Attac wies Ischinger in scharfen Worten zurück. „Ich weiß nicht, ob diese Herrschaften des Lesens und Schreibens fähig sind.“ In einem Protestaufruf habe Attac „Fake News“ verbreitet. Er sei erschüttert über so viel „dummes Zeug“. Attac hatte die Konferenz auch als Forum zur Rechtfertigung der NATO „und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze“ bezeichnet.


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