Koalitions-Unterhändler gehen mit zähen Gesprächen in die Zielgerade

Berlin (APA/dpa) - Mit Trippelschritten nähern sich die deutschen Christdemokraten, Christsozialen und Sozialdemokraten dem Abschluss ihrer ...

Berlin (APA/dpa) - Mit Trippelschritten nähern sich die deutschen Christdemokraten, Christsozialen und Sozialdemokraten dem Abschluss ihrer Verhandlungen über eine Große Koalition. Nach milliardenschweren Einigungen bei Bildung und Rente kamen die Unterhändler auch in der Wirtschafts-, Gesundheits- und Verkehrspolitik voran.

Historisch schlechte Umfragewerte für die Sozialdemokraten überschatten aber den Endspurt des Verhandlungsmarathons für eine sogenannte GroKo. In Umfragen rutschte die SPD auf ein Rekordtief von 18 und 19 Prozent ab - nach 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September.

Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, Wortführer der GroKo-Gegner in der SPD, rechnet sowohl bei einer Neuauflage der Großen Koalition als auch bei einem Scheitern mit weiteren Verlusten seiner Partei in der Wählergunst. Egal, wie sich die SPD entscheide, werde es „erst mal an ihr nagen“, sagte Kühnert am Freitag dem Sender SWR Aktuell.

In mehreren Bundesländern hat sich in den Umfragen der Fernsehsender ARD und ZDF bereits die rechtspopulistische AfD vor die einstige Volkspartei geschoben. In der SPD fürchten gerade die Jusos einen beschleunigten Absturz und Profilverlust, wenn man zum dritten Mal seit 2005 CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerin wählen sollte. Anders als der SPD schadet der Union die schwierige Regierungsbildung in den Umfragen bisher weniger bis gar nicht.

Mit dem ersten Treffen der mehr als 90 Unterhändler starten die Koalitionsverhandlungen am Freitagnachmittag in den entscheidenden Verhandlungsmarathon. Die Spitzen von Union und SPD hatten ursprünglich den Abschluss der Beratungen bis diesen Sonntag geplant, aber Montag und Dienstag als mögliche Puffertage festgelegt. Eine Verlängerung gilt in Teilnehmerkreisen als möglich.

Überschattet von dem fragilen Zustand der SPD erreichten die Unterhändler weitere Einigungen. So verständigten sie sich auf ein Maßnahmenpaket in der Wirtschaftspolitik. Aus Verhandlungskreisen hieß es, private und öffentliche Investitionen sollen gestärkt werden. Die Bürokratie solle abgebaut werden.

Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase ziehen Union und SPD technische Nachbesserungen an älteren Motoren in Betracht - aber nur unter Vorbehalt, dass diese technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar seien, heißt es in einem Zwischenstand der Verhandlungen zum Thema Umwelt, der der dpa vorliegt. Sogenannte technische Nachrüstungen lehnen die Autobauer als teuer und ineffizient ab, Umweltschützer halten sie für notwendig.

In der Nacht auf Freitag hatten sich die Unterhändler bereits auf ein Bildungs-, Digital- und Forschungspaket mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro geeinigt.

Vor dem Eintritt der Sozialdemokraten in eine neue Bundesregierung müssten die SPD-Mitglieder noch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Juso-Chef Kühnert gibt sich zuversichtlich, dass die Basis alles noch kippt. Andernfalls werde Deutschland erneut „eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners und des billigsten Kompromisses“ bekommen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag).


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