Ex-Oppositionspolitiker in Russland wegen Korruption verurteilt

Moskau (APA/dpa) - Die russische Justiz hat den ehemaligen Oppositionspolitiker und Gouverneur des Gebietes Kirow, Nikita Belych, zu acht Ja...

Moskau (APA/dpa) - Die russische Justiz hat den ehemaligen Oppositionspolitiker und Gouverneur des Gebietes Kirow, Nikita Belych, zu acht Jahren Lagerhaft wegen Korruption verurteilt. Russische Experten werteten am Freitag das strenge Urteil als Drohgebärde des Geheimdienstes FSB gegen ranghohe Staatsdiener, sich keine Illoyalität gegen die Führung zuschulden kommen zu lassen.

Belych (42) führte von 2005 bis 2008 die liberale Partei Union rechter Kräfte und stand dem 2015 ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow nahe. 2009 ging er als Chef des nordrussischen Gebietes Kirow in den Staatsdienst. 2016 wurde Belych festgenommen, als ihm in einem Moskauer Restaurant 150.000 Euro überreicht wurden. Vor Gericht bezeichnete er das als Provokation und wies jede Schuld zurück.

Das Urteil sei ein Signal, „vorsichtig, vorausschauend und loyal zum Kreml zu sein, weil sonst jedem das Gleiche passieren kann“, sagte der Politologe Nikolai Petrow der Zeitung „Wedomosti“. 2017 war der Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew in einem juristisch kaum nachvollziehbaren Korruptionsfall ebenfalls zu acht Jahren Lager verurteilt worden. „Dabei spielt eine Rolle, dass Belych wie Uljukajew zum liberalen Flügel im Staatsapparat zählten“, sagte der Experte Kirill Rogow.

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