EU kritisiert Unterminierung der Rechtstaatlichkeit in Türkei

Ankara/Brüssel (APA) - Die EU fordert die Türkei auf, ihre eigenen Verfassungsgerichtsurteile umzusetzen und die zwei regierungskritischen J...

Ankara/Brüssel (APA) - Die EU fordert die Türkei auf, ihre eigenen Verfassungsgerichtsurteile umzusetzen und die zwei regierungskritischen Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan freizulassen. Weil die untergeordneten Gerichte dem keine Folge leisteten, blieben die Journalisten in U-Haft.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierten am Freitag in einer Stellungnahme außerdem die anhaltende Untersuchungshaft für den Türkei-Vorsitzenden von Amnesty International, Taner Kilic, und die Festnahme von Mitgliedern der Türkischen Medizinischen Vereinigung (TTB), nachdem diese den Militäreinsatz gegen die syrischen Kurden kritisiert hatten. Dies seien die jüngsten Beispiele von „Besorgnis erregenden Entwicklungen, welche die Rechtstaatlichkeit und die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz in der Türkei unterminieren“, erklärten die beiden EU-Politiker.

Die Nicht-Umsetzung von Urteilen des türkischen Verfassungsgerichtshofs und die Unterminierung der Rechtstaatlichkeit schaffe einen „unglücklichen Präzedenzfall“, weil dadurch wirksame Rechtsmittel in Zweifel gezogen würden. „Konkrete und anhaltende Verbesserungen im Bereich der Rechtstaatlichkeit und bei Grundfreiheiten bleiben ausschlaggebend für die Perspektive der EU-Türkei-Beziehungen“, betonten Hahn und Mogherini.

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