Zweiter Oppositioneller in Kenia festgenommen

Nairobi/Washington (APA/dpa) - Die kenianische Polizei hat nach der Selbsternennung des Oppositionsführers Raila Odinga zum „Präsidenten des...

Nairobi/Washington (APA/dpa) - Die kenianische Polizei hat nach der Selbsternennung des Oppositionsführers Raila Odinga zum „Präsidenten des Volkes“ einen weiteren Oppositionellen festgenommen. Die Polizei sei am Freitag in das Haus von Miguna Miguna eingedrungen, sagte der Generalsekretär des Parteienbündnisses Nasa, Norman Magaya.

Nach dem Politiker TJ Kajwang ist es die zweite Festnahme eines Oppositionellen, der an der „Vereidigung“ von Odinga mitgewirkt hatte. Die kenianische Regierung hatte diese als illegal bezeichnet.

Der 73-jährige Oppositionsführer erkennt den Wahlsieg von Staatschef Uhuru Kenyatta im Oktober nicht an. Odinga lies sich daher am Dienstag in Nairobi zum „Präsidenten des Volkes“ vereidigen. Die Zeremonie sei ein Versuch gewesen, die rechtmäßig geschaffene Regierung Kenias „zu untergraben oder zu stürzen“, sagte Innenminister Fred Matiang‘i. Eine mit Odinga in Verbindung stehende Bewegung wurde zu einer organisierten kriminellen Gruppe erklärt.

Kajwang wurde bereits am Mittwoch festgenommen und wegen Verrats und Teilnahme an einer unrechtmäßigen Versammlung angeklagt. Miguna habe inzwischen seine Festnahme vor Gericht angefochten und der Richter habe ihm soeben stattgegeben, sagte Magaya.

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Die Regierung ließ zudem am Dienstag drei TV-Sender abschalten, die über die „Vereidigung“ live berichteten. Trotz einer Anordnung des obersten Gerichts waren die Sender am Freitag nicht wieder an. Menschenrechtler und Medienverbände kritisierten das Vorgehen scharf. Es sei ein „ernster Verstoß gegen die Meinungsfreiheit“, teilte der Verband Ausländischer Korrespondenten (FCA) in Nairobi mit.

Das US-Außenministerium brachte „erhebliche Besorgnis“ über die „Vereidigung“ Odingas zum Ausdruck. „Wir lehnen Handlungen ab, die die kenianische Verfassung und die Gesetzmäßigkeit verletzen“, sagte die Ministeriumssprecherin Heather Nauert in Washington. Man sei zudem zutiefst besorgt über das Handeln der Regierung, „Medien zu schließen, einzuschüchtern und zu beschränken“. Auch der Chef der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki, zeigte sich über die Entwicklungen in Kenia besorgt.

Nach zwei umstrittenen Wahlen ist die Lage in dem ostafrikanischen Land extrem angespannt. Die erste Präsidentenwahl im August, aus der Amtsinhaber Kenyatta als Sieger hervorging, wurde vom Obersten Gericht annulliert. Die zweite Wahl im Oktober wurde von der Opposition boykottiert. Kenyatta gewann die Abstimmung überdeutlich, die Wahlbeteiligung lag aber bei nur 39 Prozent. Immer wieder kam es zu Demonstrationen von Oppositionsunterstützern, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden.


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