Kärnten-Wahl - Die Themen der Parteien: Bildung, Reformen, Sicherheit

Klagenfurt (APA) - Die Kärntner Parteien haben in den vergangenen Wochen ihre Wahlkampfthemen präsentiert. Überraschungen blieben aus: Währe...

Klagenfurt (APA) - Die Kärntner Parteien haben in den vergangenen Wochen ihre Wahlkampfthemen präsentiert. Überraschungen blieben aus: Während die SPÖ ihr Programm auf fünf Bereiche des Lebens ausgelegt hat, setzte die FPÖ auf Sicherheit, die ÖVP auf den ländlichen Raum, die Grünen auf Umweltschutz und das Team Kärnten auf eine breite Mischung an Themen.

Die SPÖ hat für die Präsentation ihrer Wahlkampfthemen die Scheibchen-Taktik gewählt: An mehreren Terminen stellt die Partei ihre Inhalte vor. Das Programm der Sozialdemokraten teilt sich auf fünf Bereiche auf, gab man bereits bekannt: „Aufwachsen, lernen, arbeiten, leben und alt werden in Kärnten“. Bei dem bereits stattgefundenen ersten Termin zum Thema „Aufwachsen“ betonte der Parteichef und amtierende Landeshauptmann Peter Kaiser, unter anderem mit für die Eltern kostenloser Kinderbetreuung Kärnten zur „kinderfreundlichsten Region Europas“ machen zu wollen. Am Dienstag folgt der Themenbereich Bildung.

Vor allem auf das Thema Sicherheit setzt die FPÖ im Wahlkampf: So soll die Polizei personell aufgestockt werden - ein Ziel, für das sich Spitzenkandidat Gernot Darmann vor allem durch seine Kontakte zu den freiheitlichen Ministern Aufwind erhofft. Aus der Opposition heraus schießt die FPÖ auch scharf gegen die Lösung der Hypo/Heta-Problematik, die Freiheitlichen fordern eine Neuverhandlung mit dem Bund. Weitere Wahlkampfthemen: Eine Absage an weitere Volksschulschließungen, eine Obergrenze für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache pro Klasse, eine Reform der Mindestsicherung, ein „Häuslbauer-Bonus“, die Wiedereröffnung der Landestankstellen und ein Verbot des rituellen Schächtens.

Die ÖVP präsentierte ihr Programm „Zehn Punkte und 1.000 Ideen“, das zu einem großen Teil mit Hilfe von Anregungen aus den einzelnen Regionen erstellt wurde. Frontmann Christian Benger hob bei der Vorstellung vor allem den Ausbau von Straßen und die Verbesserung der Daten-Infrastruktur hervor. Weitere Punkte sind ein Ruf nach einem Verbot von Neuverschuldung, die Stärkung des Ehrenamtes, Sicherheit und bessere Rahmenbedingungen für Betriebe. Außerdem will die ÖVP Reformen vorantreiben.

Mit dem Slogan „Machen nur wir“ wollen die Grünen auf ihre Themen aufmerksam machen: Ganz klassisch konzentriert sich die Partei auf Natur- und Umweltschutz. Die Sicherung der Trinkwasserressourcen für die kommenden Generationen zählt ebenso zu den Anliegen der Grünen wie Maßnahmen gegen den Klimawandel. Auch die Rolle der Grünen als Aufdecker beim Hypo-Desaster wird noch einmal thematisiert, Spitzenkandidat Rolf Holub will die Grünen weiterhin als „Polizisten“ in der Kärntner Politik verankert wissen.

Sein Wahlversprechen sei, dass er „nichts verspreche“ - so ist Gerhard Köfer, Spitzenkandidat des Team Kärnten, bereits im Dezember in den Wahlkampf gestartet. Köfer forderte bei dieser Gelegenheit eine technische Universität und eine bessere Organisation im Sicherheitsbereich. Die Forderung nach einem „flächendeckenden Breitbandnetz“ findet sich ebenso im Wahlprogramm des Teams, wie der Ruf nach einer „schlanken, transparenten, aber leistungsstarken und -fähigen Verwaltung“.

Insgesamt fünf Parteien, die momentan nicht im Kärntner Landtag vertreten sind, stehen am 4. März ebenfalls auf dem Stimmzettel. Das BZÖ möchte die Zahl der Sitze im Landtag halbieren und sieht Handlungsbedarf in Sachen Wohnbau, Pflege, Krankenanstalten und Bildung. Die Liste „Verantwortung Erde“ erteilt der Fortsetzung der „derzeit vorherrschenden Wachstums-Ideologie“ eine Absage, sie kämpft gegen deren Folgen, wie „Konkurrenzdruck, Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur, sowie die umfassende Zerstörung von Lebensgrundlagen“. Die NEOS setzen unter dem Motto „Gut leben in Kärnten“ vor allem auf die Themen Kinderbetreuung, Bildung und Kampf gegen die Abwanderung. Die Liste „F.A.I.R.“ will die Parteienförderung halbieren, sowie mit den Schlagworten soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Tierschutz sowie Kontrolle punkten. Und die in drei von vier Wahlkreisen antretende KPÖ möchte ein „Zeichen gegen den Rechtstrend und gegen den Sozialabbau“ setzen und „für eine Umkehr der Politik zum Sozialen und Solidarischen“ eintreten.


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