Union und SPD: „Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an“

Allmählich, ganz allmählich geht es voran. Ein Thema nach dem anderen räumen CDU, CSU und SPD bei ihren Gesprächen ab. Doch dicke Brocken bei der Gesundheit und im Arbeitsmarkt bleiben. Brauchen Union und SPD die Puffertage?

Die entscheidenen Tage liegen vor Martin Schulz (li.) und Angela Merkel.
© AFP

Berlin – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sehen Fortschritte in ihren Koalitionsverhandlungen, wagen aber noch keine Prognose für einen Abschluss am Sonntag. „Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an. Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können“, sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

„Wir haben in allen drei Parteien die Absicht und auch den Willen, den Zeitplan einzuhalten“, sagte Grosse-Brömer am Samstagabend nach etwa elfstündigen Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Ursprünglich hatten CDU, CSU und SPD geplant, an diesem Sonntag die Verhandlungen abzuschließen. Auch die Menschen in Deutschland erwarteten, dass langsam eine Regierung gebildet werde. Zunächst müssten aber die Beratungen am Sonntag abgewartet werden, um dies seriös beurteilen zu können, so Grosse-Brömer. Der Sonntag werde entsprechend spannend werden.

Weitere Verhandlungen nötig

Es sei noch nicht alles unter Dach und Fach, weitere Verhandlungen seien nötig, sagte der CDU-Politiker. Dies gelte auch für die Bereiche Arbeit und Gesundheit sowie Wohnen und Mieten. Wobei es im letzteren Bericht vorsichtige Fortschritte gebe. Man beginne bereits mit vorsichtigen redaktionellen Arbeiten. Dies diene nicht zur Aufarbeitung von politischen Unterschieden, sondern etwa um begriffliche Missverständnisse zu vermeiden. Als dicker Brocken galt nach Angaben aus Verhandlungskreisen der Bereich Wohnen.

Teileinigungen erzielten die Gesprächspartner am Samstag in den Bereichen Klima und Energie sowie Landwirtschaft. So konkretisierten Union und SPD ihre Pläne zur Einführung eines staatlichen „Tierwohllabels“ für Fleisch in deutschen Supermärkten. Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen sollen „bis zur Mitte“ der Wahlperiode geschaffen werden - also bis Ende 2019. Das sieht ein Papier der Koalitionsverhandlungen zum Thema Agrar vor, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt.

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Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, die drei Parteien hätten sich auch auf ein Ziel für den Ökolandbau geeinigt. Demnach sollen bis 2030 insgesamt 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen dafür genutzt werden. Rehlinger kündigte auch einen Vorstoß für gesündere Lebensmittel an. „Noch in diesem Jahr wird es ein Konzept mit Zielmarken und Zeitplan geben, um Zucker, Fett und Salz im Essen zu reduzieren“, sagte sie.

Diesel-Fahrverbote

Drohende Diesel-Fahrverbote in Städten will eine mögliche Große Koalition verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte aber ein: „Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können.“ Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.

NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet sagte, es sei der Wille aller von Union und SPD, dass es keine Fahrverbote geben solle. Er verwies auf ein auf den Weg gebrachtes Milliarden-Programm für saubere Luft in Städten. Man wolle weder Fahrverbote noch eine blaue Plakette, sagte CSU-Unterhändler Georg Nüßlein. Weil in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten werden, drohen Diesel-Fahrverbote.

Hendricks bekräftigte, man prüfe Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor, falls diese sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar seien. Die Autobranche lehnt solche Hardware-Nachrüstungen vor allem aus Kostengründen bisher ab - weil eine Umsetzung lange dauern würde, aber die Auswirkungen nicht sicher seien.

Einführung eines „Baukindergelds“

Die Union pocht im Bereich Wohnen und Mieten auf die Einführung eines „Baukindergelds“, also staatliche Zuschüsse für Familien mit Kindern, die Wohneigentum erwerben wollen. Die SPD ist dagegen und verlangt stattdessen Beschlüsse zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und zur Eindämmung von Immobilienspekulationen. So soll Kommunen der Erwerb bundeseigener Grundstücke und Immobilien erleichtert werden.

Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hatten zu Beginn der Endphase der Verhandlungen betont, sie rechneten mit schwierigen Verhandlungen. (APA/dpa)

Worauf Union und SPD sich schon geeinigt haben

WOHNEN: Mieter sollen besser davor geschützt werden, wegen Luxussanierungen ihre Wohnung zu verlieren. Das „gezielte Herausmodernisieren“ soll künftig ordnungswidrig sein und Mieter zu Schadenersatz berechtigen, heißt es in einem Arbeitspapier.

RENTE I:

Bis 2025 soll das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.

RENTEII:

Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.

MIGRATION:

Asylverfahren sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden.

KRANKENVERSICHERUNG:

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden.

TABAKWERBUNG:

Außenwerbung für Tabakwaren soll verboten werden.

PFLEGE:

8000 neue Pflegefachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben.

ARBEITSMARKT:

Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen – für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

FAMILIEN:

Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen: Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Eingeführt werden sollen auch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit zum Beispiel jemand die Wohnung sauber macht, wenn Betroffene dies selbst nicht gut leisten könnten.

BAHN:

Transporte auf der Schiene sollen deutlich ausgebaut werden. Mit einem „Schienenpakt“ von Politik und Wirtschaft sollen bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.

BILDUNG:

Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den„Digitalpakt“ für Schulen geplant.

FINANZEN:

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem „deutlichen ersten Schritt“, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer „schwarzen Null“, also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

SICHERHEIT:

Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie „an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern“.

FAMILIENNACHZUG:

Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach ist folgendes geplant: Ab August dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, aber nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung.

VERTEIDIGUNG:

Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

EUROPA:

Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine „solidarische Verantwortungsteilung in der EU“ in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

DEMOKRATIE:

Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

ENERGIEUNDKLIMASCHUTZ:

Das Klimaschutzziel für 2030 soll „auf jeden Fall“ erreicht und die „Handlungslücke“ bei der angestrebten Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 schnellstmöglich geschlossen werden. Die Maßnahmen soll eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten. Beachtet werden sollen Versorgungssicherheit, Sauberkeit, Wirtschaftlichkeit und eine Umsetzung ohne Strukturbrüche. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden – auf einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030. Auch der Netzausbau soll schneller werden.

DIESEL-ABGASE:

Nachrüstungen direkt an älteren Diesel-Motoren für eine bessere Abgas-Reinigung könnten kommen - wenn sie „technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar“ sind. Die Kommunen sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen. Zudem wollen die Parteien in den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur für Elektroautos investieren.

GLYPHOSAT:

Nach der umstrittenen weiteren EU-Zulassung soll der Einsatz des Unkrautgifts national beschränkt und „so schnell wie möglich grundsätzlich beendet“ werden. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln verbieten.

TIERSCHUTZ:

Für Fleisch aus besserer Tierhaltung soll die schon seit längerem geplante staatliche Kennzeichnung mit einem Tierwohllabel kommen. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden. „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab.“

DIGITALISIERUNG:

Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden – die Netzneutralität bleibt.

VERBRAUCHERSCHUTZ:

Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden.


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