CSU-Generalsekretär: Wollen am Wochenende fertig werden

Berlin (APA/dpa/Reuters) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Absicht seiner Partei bekräftigt, die Koalitionsverhandlungen mit CDU...

Berlin (APA/dpa/Reuters) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Absicht seiner Partei bekräftigt, die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Deutschland an diesem Sonntag abzuschließen. „Das ist schon unser Ziel, an diesem Wochenende fertig zu werden“, sagte Scheuer am Samstag in Berlin.

Es seien noch offene Fragen zu klären, insbesondere hinsichtlich der Finanzierbarkeit. „Da werden wir uns heute noch mal drüber beugen müssen, weil unser Finanzrahmen natürlich beschränkt ist.“ Mit dem Kompromiss zur Migration sei er „sehr zufrieden“.

Im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ heißt es nun wie im Sondierungspapier, dass Union und SPD feststellen, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Nach Auslegung der SPD soll das eine beschreibende Formulierung sein und keine „Obergrenze“, wie sie vor allem die CSU immer wieder gefordert hat.

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig erklärte zum weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen: „Wir müssen die Sache auch gut zum Ende bringen, aber es soll auch zügig sein.“ Schwesig sagte, dass sie Fortschritte bei zwei Kernforderungen ihrer Partei erwarte: „Wir müssen uns unbedingt einigen beim Thema sachgrundlose Befristung und auch beim Thema Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin.“ Im Hinblick auf das Ergebnis im Bereich Migration sagte sie: „Wir haben keine Obergrenze festgelegt.“

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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD setzten am Samstag ihre Koalitionsverhandlungen fort. Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin berieten die Parteien zunächst im kleinen Kreis. Dabei sei es etwa bei Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer um das Thema Gesundheit gegangen, hieß es in Parteikreisen. In der sogenannten 15er-Runde der Spitzenpolitiker sollen dann die Themen Landwirtschaft, Kommunen, Wohnen besprochen werden. Ab 15.00 Uhr stehen Finanzen auf der Tagesordnung. Ein Abschluss der Beratungen ist offiziell für Sonntag geplant. Es wird aber auch eine Verlängerung bis Montag oder Dienstag für möglich gehalten.


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