Italiens Rechtsparteien nach Anschlag unter Druck - und im Aufwind

Rom (APA) - Nach dem Angriff eines Italieners mit rechtsextremistischen Sympathien auf Afrikaner in der norditalienischen Stadt Macerata ger...

Rom (APA) - Nach dem Angriff eines Italieners mit rechtsextremistischen Sympathien auf Afrikaner in der norditalienischen Stadt Macerata geraten die Rechtsparteien unter Druck. Sie werden beschuldigt, das Thema illegale Einwanderung im Wahlkampf zu instrumentalisieren, um Wählerstimmen zu gewinnen. Laut Umfragen finden die Rechtsparteien mit ihren Anti-Migrationsslogans tatsächlich starke Zustimmung.

Der 28-jährige Schütze vom Samstag hatte 2017 für die ausländerfeindliche Lega bei Kommunalwahlen in der Region kandidiert. Lega-Chef Matteo Salvini sagte, wer schieße, sei ein Krimineller. Zugleich verurteilte er eine Flüchtlings-“Invasion“. Eine ungeregelte Einwanderung führe zum Zusammenstoß zwischen Italienern und Ausländern. Damit zog er sich Kritik vom Starschriftsteller Roberto Saviano zu. „Salvini ist mit seinen rassistischen Wahlslogans der wahre Auftraggeber der Schießerei in Macerata“, kritisierte Saviano.

Die mit der Lega verbündete Chefin der Rechtspartei „Brüder Italiens“ (Fratelli d‘Italia), Giorgia Meloni, verurteilte die Verletzung afrikanischer Migranten in Macerata, warnte jedoch vor einem Sicherheitsproblem in Italien. „Die Italiener müssen wieder einem Staat vertrauen, der ihnen Sicherheit, Ordnung und Legalität garantiert“, sagte Meloni.

Der mit der Lega Nord verbündete Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi bezeichnete die Schüsse als die Tat eines geistig gestörten Menschen. Die Attacke müsse zwar scharf verurteilt werden, habe aber in seinen Augen „keinen klaren politischen Bezug“. Das Lager aus Berlusconis Forza Italia, der Lega Nord und der neofaschistischen Fratelli d‘Italia liegt in Umfragen für die Parlamentswahl am 4. März mit rund 36 Prozent vorne. Davon entfallen laut Umfrage circa 13 Prozent auf die Lega und fünf Prozent auf „Brüder Italiens“

Solidarisch mit dem Schützen erklärte sich die rechtsextreme Gruppierung Forza Nuova. „Der Staat denkt an die Migranten, nicht an die Italiener“, betonte ein Sprecher der Partei. Zu den rechtsextremistischen Parteien, die sich am Wahlkampf beteiligen und auf scharfe Anti-Migrationsslogans setzen, zählt auch die Gruppierung CasaPound Italia. Im Namen beziehen sich die Gründer auf den Schriftsteller Ezra Pound, einen Anhänger des faschistischen Diktators Benito Mussolini. CasaPound Italia pflegt enge Kontakte in die rechtsextreme Szene in Europa und hat für viele Aktivisten Vorbildcharakter. Mit Hausbesetzungen, Demonstrationen und Kritik am Kapitalismus agiert sie ähnlich einer linken Bewegung, tatsächlich sehen sich ihre Mitglieder aber als die „Neue Rechte“.


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