Bayerns regierende CSU torpediert Transit-Gipfel

Heutige Verkehrs-Gespräche in München dürften bereits gescheitert sein. Breite Front in Bayern gegen Lkw-Bremse und Korridormaut am Brenner.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).
© TT/Thomas Böhm

Innsbruck, München –Es sind die nackten Zahlen, die den Handlungsbedarf in Tirol aufzeigen: 14,1 Millionen Pkw, Motorräder und Lkw rollten im Vorjahr über den Brenner; darunter 2,25 Millionen Transit-Lkw, davon sind wieder rund 800.000 Fahrten dem Umwegtransit zuzurechnen. Wegen der geringen Lkw-Mauten in Bayern und Italien von 16 Cent pro Kilometer und dem Billig-Diesel in Österreich nehmen sie den Umweg durch Tirol in Kauf. Weil es sich eben rechnet.

Tirol muss deshalb nicht nur die Verkehrs-, sondern auch die Lärm- und Schadstoffbelastung verkraften. Das Inntal ist seit 2002 Luftsanierungsgebiet. Allein der Tagesmittelwert von Stickoxid war im Vorjahr in Vomp an 34 Tagen überschritten.

Um zumindest nach den Feiertagsfahrverboten die Transitlawine einzubremsen und für einen aufrechten Verkehrsfluss zu sorgen, führt das Land Tirol seit dem Vorjahr in Kufstein Lkw-Blockabfertigungen durch. Maximal 300 Lkw pro Stunde dürfen die Grenze passieren. Rückstaus in Bayern sind die Folge. Während die bayerischen Politiker deshalb auf die Barrikaden steigen, sind ihnen die Staus und stundenlangen Wartezeiten aufgrund ihrer Grenzkontrollen in Tirol egal. Wie am vergangenen Wochenende.

Gerade vor dem heutigen Transitgipfel in München, an dem die Verkehrsminister aus Deutschland, Bayern, Italien und Österreich, EU-Brennertunnel-Koordinator Pat Cox und die Landeshauptleute von Nord- und Südtirol teilnehmen, macht deshalb die in München regierende bayerische CSU mobil. Gemeinsam mit den Verbänden der Spediteure und Transportwirtschaft, der Handwerkskammer, dem Automobilfahrerclub ADAC und Vertretern von Fluglinien. Die von der Verkehrssprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Daniela Ludwig, geleitete Kommission für Infrastruktur und Mobilität fordert Tirol nicht nur auf, auf die Lkw-Blockabfertigungen zu verzichten. Die Kommission wehrt sich auch gegen Pläne, eine Korridormaut einzuführen. „Das ist eine einseitige Belastung unserer Grenzregion und nicht hinnehmbar“, argumentiert Ludwig. Generell müsse Tirol auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen verzichten.

Die Erwartungshaltung für die Brenner-Gespräche aus bayerischer Sicht wird damit von Ludwig klar umrissen. Der bereits im Vorfeld vom Transitforum kritisierte Gipfel dürfte so bereits gescheitert sein. Schließlich will sich Tirol auf keine schwammigen Kompromisse mehr einlassen.

„Es hat in den letzten Jahren viele Versprechungen aus Deutschland gegeben. Sie haben sich mehrfach zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene bekannt. Bis hin zu mehreren Verträgen und unterfertigten Absichtserklärungen, was die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel betrifft“, betont LH Günther Platter. Damit sei jetzt Schluss, „wir wollen keine weiteren Versprechungen, sondern Taten sehen“. Platter kritisiert die Mautpolitik, in Deutschland seien die Lkw-Mauten im Vergleich zu Tirol spottbillig. „Deshalb erwarte ich mir, dass nun nach den Zugeständnissen aus Italien auch Deutschland endlich konkrete Maßnahmen setzt, um dieser Belastung Herr zu werden.“ Wohl ein frommer Wunsch angesichts der anderslautenden Töne aus München.

Der von Verkehrsminister Nobert Hofer (FPÖ) ins Spiel gebrachte Brenner-Pakt stößt bei Platter ebenfalls auf Ablehnung. „Die abgegebenen Versprechungen und Verträge wurden bisher nicht eingehalten. Während wir planmäßig die Unter-Inntal-Trasse fertig gestellt haben, geht in Deutschland nicht mal mehr der Planungsprozess für die Zulaufstrecken voran.“ (pn)


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