Polens Präsident unterzeichnete umstrittenes Holocaust-Gesetz

Ungeachtet der Kritik aus Israel und den USA hat Polens Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnet. Es stellt die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nazis während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen unter Strafe. Dem Gesetz zufolge kann etwa die Bezeichnung „polnische Todeslager“ mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Duda erklärte in einer Fernsehansprache, die neue Regelung schütze „polnische Interessen ... unsere Würde, die historische Wahrheit“. Das Gesetz war schon vor seiner Unterzeichnung international kritisiert worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach von Bemühungen, die Geschichte zu ändern. Das US-Außenministerium forderte Polen auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, da Meinungsfreiheit und Wissenschaft eingeschränkt werden könnten. Duda kündigte an, er werde das Verfassungsgericht um eine Klärung von Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetz bitten.

Mehr als drei Millionen der 3,2 Millionen Juden, die vor dem Zweiten Weltkrieg in Polen gelebt haben, wurden von den Nationalsozialisten umgebracht. Das entspricht etwa der Hälfte aller Juden, die im Holocaust umkamen. Die Nazis brachten Juden aus ganz Europa im besetzten Polen in Vernichtungslager wie Auschwitz und Treblinka. (APA/Reuters)