Aus Rot mach Blau: Minister Hofer baut ÖBB-Aufsichtsrat um

Wien – Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) tauscht den Aufsichtsrat der ÖBB um. Er gab die Namen der acht von ihm als Eigentümervertreter der Republik zu nominierenden neuen Aufsichtsräte der ÖBB-Holding AG bekannt. Die Rochade soll am Freitag auf einer Hauptversammlung beschlossen werden. Am 28. Februar soll die konstituierende Sitzung des neuen ÖBB-Aufsichtsrates stattfinden.

Hofer begründet die Neubesetzungen heute damit, dass die „vielen Diskussionen in den vergangenen Wochen rund um die Veränderungen im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG“ dem größten Infrastruktur-Betrieb des Landes „nicht zumutbar“ seien. Mit den neuen Aufsichtsratsteam soll der „erfolgreiche Weg der ÖBB“ fortgesetzt werden.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder übte massive Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). „Es gibt jedenfalls keinen sachlichen Grund dafür, dass man bewährte Kräfte vorzeitig ablöst“, so Schieder in einer Aussendung. Hofer müsse „kapieren, dass der Aufsichtsrat der ÖBB (...) kein Verschiebebahnhof für FPÖ-Parteigänger werden darf“, so der Sozialdemokrat. Der ÖBB-Aufsichtsrat werde „praktisch auf jeder Position schlechter besetzt als davor“.

Neuer ÖBB-Aufsichtsratspräsident und damit die bisherige von der SPÖ nominierte Präsidentin Brigitte Ederer ablösen wird wie bereits berichtet Arnold Schiefer. Der FPÖ-nahe Kandidat hatte bereits zahlreiche Positionen innerhalb der ÖBB bekleidet. Unter anderem war er Vorstandssprecher der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG und Geschäftsführer der Rail Cargo Hungaria. Schiefer ist wie Minister Hofer Mitglied einer Burschenschaft. „Arnold Schiefer ist ein Kenner und Freund der ÖBB“, so Hofer.

Zu den neuen Mitgliedern des ÖBB-Aufsichtsrates zählen weiters der ehemalige FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer und der Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt (beide Korporierte), die Wirtschaftswissenschafterin und Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm, der bisherige ÖBB-AR-Vize und Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger, der Unternehmer Karl Ochsner, die Grazer Anwältin Cattina Leitner, Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner, und die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger.

ÖBB-Konzernbetriebsrat Roman Hebenstreit bezeichnete die Neunominierungen im Ö1-Mittagsjournals als „nicht überraschend“.

Hofer betont in der Aussendung, dass die Frauenquote im neuen ÖBB-Aufsichtsrat mit 37,5 Prozent über den im Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat verankerten 35 Prozent liegen werde. Der ÖBB-Aufsichtsrat besteht aus insgesamt zwölf Vertretern. Zusätzlich zu den acht von der Kapitalseite nominierten Vertretern kommen noch vier Arbeitnehmervertreter.

Inhaltlich will sich Hofer bei den ÖBB mit den Themen Öffnung des Marktes, Attraktivierung des Güter- und Personenverkehrs, europaweit einzigartiges Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten Bahnhofsoffensive, Park & Ride-Anlagen, Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene sowie intermodale Verknüpfung der Verkehrsträger und Internationalisierung widmen. (TT.com/APA)