Wurde zu Ungunsten der Eurofighter gerechnet?
Das wirft ein Mitglied der von Hans Peter Doskozil eingesetzten Sonderkommission dem einstigen SPÖ-Verteidigungsminister vor.
Wien –„Der Eurofighter ist also Geschichte.“ Das hat Hans Peter Doskozil im Juli 2017 befunden. Der damalige SPÖ-Verteidigungsminister wollte, dass Schluss ist mit diesen Kampfflugzeugen. Er installierte eine Sonderkommission, um Alternativen für die Luftraumüberwachung zu suchen. Mit dem Ergebnis dieser Truppe argumentierte er das Aus für die Jets. Die Berechnungen in dem Bericht sind – laut einem Mitglied der Kommission – allerdings auf Geheiß des Ministers zum Nachteil der Eurofighter erstellt worden.
Der Lebenszyklus der Eurofighter sei auf 40 statt 30 Jahre angelegt worden. Das habe dazu geführt, dass diese Art Flieger – anderen Luftverteidigungssystemen gegenübergestellt, deren Kosten für 30 Jahre berechnet wurden – deutlich teurer war. Im Büro von Doskozil, mittlerweile Finanzlandesrat im Burgenland, heißt es, dass die Vorgabe für die Kommission „von Beginn an klar war“: bis Ende Juni 2017 „alle militärisch effektiven und betriebswirtschaftlichen Optionen zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung der Republik Österreich zu untersuchen“ – und die Empfehlungen bis Ende Juni diesen Jahres vorzulegen. Die Kommission habe zwei Varianten vorgeschlagen: eine mit Auf- und Umrüstung der Eurofighter, eine mit einem neuen System. „Die Entscheidung fiel auf die Anschaffung eines neuen Systems, und das aus gutem Grund. Der Weiterbetrieb des Eurofighters ist mit so hohen militärischen und finanziellen Risiken verbunden, dass ein Weiterbetrieb nicht vertretbar ist.“
Die ersten Eurofighter wurden 2007 geliefert, die letzten 2009. Sie sind auf eine Lebensdauer von 30 Jahren angelegt – also bis etwa 2040. Aufgabe der Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“ war, Modelle für die künftige Luftraumüberwachung zu berechnen. Die Experten haben zur Halbzeit ihrer Arbeit die ersten Berechnungen vorgelegt. Und da seien die Eurofighter „nicht so schlecht ausgestiegen“, sagt der Insider. Luftstreitkräfte-Chef Karl Gruber, der der Kommission vorsaß, sei ob dessen zum Minister zitiert worden. Dieser habe angeordnet, die Berechnungen zu ändern: Die Lebensdauer der Eurofighter sollte bis 2049 verlängert werden. Das habe dazu geführt, dass die – ohnehin hohen – Betriebskosten stiegen. In der Kommission, der neben Gruber ein Eurofighter-Pilot, Leute aus der Fliegerwerft, der Luftzeug-Abteilung und Experten aus der Schweiz angehörten, habe das für Aufregung gesorgt, sagt der Informant. Auf Druck von Kommissionsmitgliedern seien in einem geheimen Bericht, der im Ministerium unter Verschluss gehalten werde, die von Doskozil gewünschten Änderungen der Parameter vermerkt worden.
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will Doskozils Entscheidung, die 15 Eurofighter durch andere Jets zu ersetzen, überprüfen lassen – von einer Kommision. Laut ihm soll bis Mitte dieses Jahres „eine gute Entscheidungsgrundlage“ vorliegen.
Indessen gab die Staatsanwaltschaft München bekannt, dass sie ihr Schmiergeldverfahren gegen Airbus einstellt. Zwar seien beim Österreich-Deal dreistellige Millionenbeträge ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet worden. Es habe aber keinen Nachweis für Bestechungszahlungen gegeben. Allerdings muss Airbus 81,25 Mio. Euro Bußgeld wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung bezahlen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Wien laufen laut der Behörde weiter. (APA, kale)