Einigung bei Sozialbudget in OÖ: Mehrjährige Planung, klare Zahlen

Linz (APA) - LH und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) haben sich nach politischem Donner und Diskussionen auf ein Sozialbudget 2018 für Oberösterreich geeinigt. Neu sind zusätzlich einmalig 2,2 Millionen Euro für das Jahr 2019, um Personalabbau zu verhindern, eine Planung über zwei Jahre und die Einigung auf grundlegende Zahlen.

Dass bei den Zahlen Klarheit geschaffen wurde, sei vor allem dem vom LH eingesetzten Sonderbeauftragten Dieter Widera zu verdanken, waren sich Stelzer und Gerstofer in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz einig. Das Sozialbudget für 2018 und damit die Ausgangsgröße für weitere Jahre ist mit gut 560 Mio. Euro vereinbart worden. Zuvor hatte die ÖVP ein Sozialbudget von 571 Mio. Euro für 2018 errechnet, im Sozialressort war man auf 554,8 Mio. Euro gekommen. Bei der festgelegten Steigerung von drei Prozent ergebe sich nun ein Budget von 577 Mio. Euro für das Verwaltungsjahr 2019, wurde in der Unterlage zur PK errechnet.

Dazu erhält das Ressort insgesamt 12 Mio. Euro an Nachtragsmitteln, die den Übergang auf die nur mehr drei statt wie mit Stelzers Vorgänger Josef Pühringer vereinbarten fünf Prozent Steigerung pro Jahr glätten sollen. Diese sollen en gros rasche Kündigungen verhindern und teilen sich auf heuer und kommendes Jahr auf. Darin enthalten sind 2,2 Mio. zusätzlich für 2019.

Vereinbart wurde, dass im Sozialressort ab 2019 für die jeweils nächsten zwei Jahre budgetiert wird. „Die Träger müssen Planungsgrundlagen haben, um ihre Budgets zu gestalten“, betonte Gerstofer. Stelzer erklärte, dass die rollierende Planung dem Landtag gemeinsam mit der mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt werde. Ebenso festgelegt wurde, dass 400 Betreuungsplätze im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes bis 2021 geschaffen werden. Dafür seien heuer 3,6 Mio. Euro vorgesehen, so Stelzer. Über die Finanzierung wurden Vereinbarungen zwischen Sozial- und Finanzressort getroffen. Unter anderem verpflichtet sich das Sozialressort, budgetäre Spielräume aus dem Projekt „Sozialressort 2021+“ prioritär in die Finanzierung des moderaten Ausbaus an Betreuungsplätzen zu investieren.

„Wichtig ist, dass wir jetzt eine klare Linie haben und vom selben reden, das ist eindeutig ein Fortschritt“, fasste Gerstorfer zusammen. „Der Weg ist mit dem Koalitionspartner FPÖ abgestimmt“, betonte Stelzer, inhaltlich hätten er und die Landesrätin die Vereinbarung zum Sozialbudget vorgelegt und unterzeichnet. Das Papier orientiere sich stark am Chancengleichheitsgesetz, so Gerstorfer. Entscheidend seien die kurzfristige Perspektive auf 2018 und 2019, die es ermögliche in Ruhe mit den Trägern in Verhandlungen zu treten, die neue Planungssicherheit und die Zahlenklarheit. Nichtsdestotrotz müsse sie auch wie jedes Ressort die dem Nulldefizit geschuldeten zehn Prozent der Ermessensausgaben einsparen. Das treffe wohl mit 2,2 Mio. Euro die Kinder- und Jugendhilfe sowie mit gut sieben Millionen Euro Maßnahmen nach dem Chancengleichheits- und Sozialhilfegesetz.

Auch den Schuldenabbau im Sozialressort von 45 Mio. Euro sehe man nun gemeinsam, so Stelzer. Ab heuer werden voraussichtlich jährlich 11,25 Mio. Euro über den Ertrag aus der Einlösung von Wohnbauförderungsdarlehen für die Tilgung der Verbindlichkeiten des Landes bei Trägerorganisationen zur Verfügung gestellt.

Bezüglich eines Betrugsfalls in einem Sozialverein, bei dem das Land um 1,5 Mio. Euro geprellt worden sein soll, sei die interne Revision noch nicht abgeschlossen, auch die Staatsanwaltschaft ermittle noch. Man sei sich einig, dass man aus den Erkenntnissen Schlüsse für die Zukunft ziehen und die entsprechenden Schritte setzen werde, betonte Stelzer.