Tiroler Grüne: Spekuliert wird nur mit einem Ressort

Kein Schacher mit Sozialwohnbau, Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag – die Grünen haben ein Wohnpaket.

„Das Wohnressort ist in Stadt wie Land in Hand der ÖVP – ist das Wohnen deshalb leistbarer geworden?“ Gebi Mair (Klubobmann Grüne)
© Thomas Boehm / TT

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Leistbares Wohnen? Ja, aber wie? Darüber zerbrechen sich derzeit alle wahlwerbenden Parteien den Kopf. So auch die Grünen.

Gestern präsentierte Klubobmann Gebi Mair den Forderungskatalog der Grünen für die künftige ­Wohn(-bau-)politik des Landes. Mit dabei auch Georg Willi – Bürgermeisterkandidat für die nahen Innsbrucker Gemeinderatswahlen. Nicht umsonst – wer den Tiroler Wohnungsmarkt entschärfen will, muss dies zuallererst in der Landeshauptstadt versuchen.

Wie bereits im Zuge der Debatte über die Wohnkostenhöchstgrenzen bei der Mindestsicherung von den Grünen gefordert, brauche es für alle künftigen Schritte in Richtung leistbares Wohnen eine objektive Datenbasis. Deshalb benötige es endlich eine unabhängige Mietpreiserhebung.

Zentral sei weiters, dass künftig jeglicher Spekulation mit gefördertem Wohnbau ein Riegel vorgeschoben werde. Alle Wohnungen, die mithilfe von Mitteln aus der Wohnbauförderung errichtet werden, müssten Zeit ihres Bestandes auch eine Sozialwohnung bleiben, fordert Mair. Ein Vorkaufsrecht hält Mair indes für nicht sinnvoll: „Das Land müsste dann eine einst geförderte Wohnung wieder teuer retourkaufen? Das ist keine sinnvolle Wohnungspolitik.“

VP gegen Wohn-„Schindluder“

Ebenso wie die Grünen tritt auch die ÖVP vehement für ein Spekulationsverbot für geförderte Wohnungen in Tirol ein. Hierfür benötige das Land allerdings bessere bundesgesetzliche Rahmenbedingungen.

„Wenn geförderte Wohnungen nach einigen Jahren zu überhöhten Preisen weiterverkauft werden, können und wollen wir nicht länger zusehen", meint der zuständige Landesrat Johannes Tratter. Landeshauptmann Günther Platter fordert daher, auch auf Bundesebene die gesetzlichen Rahmenbedingungen abzuändern.

Sollte ein gefördertes Wohnobjekt innerhalb einer zwanzigjährigen Spekulationsfrist verkauft werden, soll es laut Platter und Tratter den gemeinnützigen Wohnbauträgern möglich sein, ein Vorkaufsrecht mit einer zuvor klar festgelegten Kaufpreisermittlung zu erlangen. Möglich machen soll dies eine zivilrechtliche Regelung. „Durch dieses Vorkaufsrecht können wir Spekulanten effektiv den Riegel vorschieben und verhindern, dass mit wohnbaugeförderten Wohnungen nach einigen Jahren am freien Markt Schindluder betrieben wird", sind sich Platter und Tratter einig.

Beide erhoffen sich vom Bund Zugeständnisse. Schließlich sollten die Einheimischen vom leistbaren Wohnraum profitieren

Dass am Festhalten der Wohnbauoffensive kein Weg vorbeiführe, das betont Willi mit Blick auf Innsbruck. Obwohl hier in den vergangenen Jahren der Sozialwohnbau stark angezogen hat, sind die Wohnpreise am privaten Markt aber nicht gesunken. Das führen die Grünen auch auf das Fehlen spezieller Studentenwohnungen zurück. Willi will auch noch die letzten Wohnbaureserven der Stadt anzapfen – wie das Frachtenbahnhofareal. LH Günther Platter und BM Christine Oppitz-Plörer hätten eine Bebauung des Areals für Olympia 2026 noch vollmundig angepriesen. Olympia ist Geschichte – ebenso ruhig sei es nun um die Frachtenbahnhofverbauung geworden, kritisiert Willi.

Generell mahnen die Grünen die Gemeinden zu etwas mehr Mut in Sachen Widmungspolitik und Vertragsraumordnung. Komme es hart auf hart, so knicke die Politik stets ein. Willi nennt hier exemplarisch das Grundumlegungsverfahren in Innsbruck-Arzl. Hier hätte man zu 100 Prozent sozialen Wohnbau festlegen können – die Mehrheit im Gemeinderat sei dagegen gewesen. Generell solle die Raumordnung von den Gemeinden zum Land transferiert werden.

Ein weiterer Hebel, den die Grünen für mehr leistbaren Wohnraum in Bewegung setzen wollen, ist die Mietzinsbeihilfe. Diese müsse landesweit einheitlich und bereits ab dem ersten Tag fällig sein, sagen die Grünen. Die ÖVP in Gestalt von Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf ist dagegen. Auch aus diesem Grund ist die Mietzinsbeihilfe für die Grünen eine Koalitionsbedingung. Innsbruck hat 2016 die Wartefrist von null auf drei Jahre angehoben.

Letzten Endes wollen die Grünen bei einer Neuauflage von Schwarz-Grün die Wohn(-bauförderungs-)agenden übernehmen. Diese liegen derzeit bei der ÖVP. Das dürfe sich ändern, sagt Mair.


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