Sicherheitskonferenz - Ukraine fordert NATO- und EU-Perspektive

München/Kiew (APA/dpa/Reuters) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die NATO und die EU aufgerufen, seinem Land ungeachtet des ...

München/Kiew (APA/dpa/Reuters) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die NATO und die EU aufgerufen, seinem Land ungeachtet des russischen Widerstands eine Beitrittsperspektive zu bieten. Die Ukraine sei bereits heute „ein Schutzschild und ein Schwert“ für Europa, sagte er am Freitagabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Durch die Aufnahme seines Landes in EU und NATO werde es am Ende einen großen Zugewinn an Sicherheit für Europa geben. Zudem sei die weitere Osterweiterung der NATO und EU eine angemessene Reaktion auf die russische Agenda, die auf „Lügen, Gewalt und Missachtung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ setze.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 von Russland unterstützte Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen. Als ein Auslöser des Konflikts gelten die Bestrebungen der Regierung in Kiew, die frühere Sowjetrepublik stärker der EU anzunähern.

Zudem forderte Poroschenko Russland auf, einer Blauhelm-Mission in der umkämpften Ostukraine zuzustimmen. „Das wäre eine Chance für Moskau, seine Kompromissbereitschaft zu beweisen“, sagte Poroschenko. Die Friedenstruppen müssten das Recht haben, das gesamte besetzte Gebiet des Donezkbeckens sowie die bisher unkontrollierte Grenze zu Russland zu überwachen. Die Blauhelme müssten dazu mit einem robusten Mandat ausgestattet werden. Russland dagegen wolle einen UN-Einsatz nur entlang der Front als eine Art Eskorte von OSZE-Beobachtern zulassen.

„Sollte Russland an dieser Position festhalten, wäre belegt, dass der Kreml kein Interesse am Frieden hat, sondern lediglich versucht, den Konflikt einzufrieren“, sagte Poroschenko. Ein für den Abend geplantes Treffen von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu dem Konflikt wurde abgesagt. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel befinde sich noch auf dem Weg nach München, erklärte das Auswärtige Amt. Er hatte in Berlin an einer Pressekonferenz zur Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel teilgenommen. Unklar ist, ob das Treffen in den kommenden Tagen nachgeholt wird.

Die OSZE forderte neue Anstrengungen, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Lage angesichts der anhaltenden Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk außer Kontrolle gerate, sagte der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, der Nachrichtenagentur Reuters.

Am Tag zähle die OSZE im Durchschnitt weiter 1000 Verstöße gegen das Minsker Abkommen, sagte Greminger. „Das muss aufhören. Wir brauchen dringend einen frischen politischen Impuls.“ Er setze darauf, dass Deutschland erneut die Führung bei der Suche nach einer Lösung übernehme. Die OSZE überwacht die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens. Prorussische Separatisten hatten die Ostukraine 2014 unter ihre Kontrolle gebracht. Seither wurden in dem Konflikt Tausende Menschen getötet.


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