Kritik an VP-Bürgermeister, Frächter gegen Lkw-Bremse

Die Wahlwerbung des Oberhofer Bürgermeisters Peter Daum für LH Günther Platter (VP) in einem offiziellen Gemeindeschreiben sorgt für Aufregung. „Die ÖVP spannt bereits im gesamten Wahlkampf die Bürgermeister vor ihren Wahlkampfkarren. Dabei passiert es immer wieder, dass einige meiner Kollegen über das Ziel hinausschießen. Tatsächlich steckt aber hinter diesen ,Einzelfällen‘ ein ganz klares System des Machterhalts“, kritisiert SPÖ-Vizeparteichef Georg Dornauer. Die Bürgermeister würden vermeintlich im Sinne ihrer Gemeinde spuren, wer für Platter, Tratter und Co. eine Empfehlung ausgebe, hoffe wohl auf großzügige Bedarfszuweisungen. „Wenn sich ein Dorfchef parteipolitisch äußert, dann soll er dies als Privatperson machen und nicht mit Gemeindepapier den Eindruck einer amtlichen Aussendung erwecken“, so Dornauer.

Nach dem italienischen Frächterverband schießen jetzt auch die Südtiroler Transportunternehmer gegen die Lkw-Blockabfertigungen in Kufstein. Thomas Baumgartner, Präsident des Frächterverbands Anita, rief in einem Brief den italienischen Verkehrsminister Graziano Delrio zu Schritten in Brüssel gegen die „unannehmbaren einseitigen Initiativen“ Tirols auf, die gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs verstoßen würden. Tirols LH Günther Platter (VP) gibt sich unbeeindruckt. Schließlich seien die Blockabfertigungen EU-konform, zum anderen lasse man sich von der Frächterlobby nicht unter Druck setzen. Heuer sind bis zu 30 Blockabfertigungen geplant. (pn)